Jan Stöß, Klaus Wowereit, Raed Saleh

Jan Stöß, Klaus Wowereit, Raed Saleh

Am 17. Januar haben Klaus Wowereit, Jan Stöß und ich ein gemeinsames Zukunftspapier mit dem Titel „Berlin – Stadt des Aufstiegs“ vorgelegt. Darin stellen wir die Herausforderungen der Stadt für das dritte Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung vor. Berlin wächst bis 2030 voraussichtlich um die Größenordnung einer mittleren Großstadt. Zugleich wird die Stadt wirtschaftlich stärker, aber noch immer sind zu viele Berlinerinnen und Berliner vom Aufstieg abgehängt, etwa die Langzeitarbeitslosen, jugendliche Arbeitslose oder Geringverdiener, aber auch Schulabbrecher. Die zentrale Frage unseres Jahrzehnts lautet: Wird Berlin zu einer teuren Bühne, hinter der sich soziale Spaltung verbirgt und der wirtschaftliche Abstand wieder wächst? Oder schaffen wir es, den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Substanz der Stadt auszubauen?

Ein Schwerpunkt für die SPD-Landespolitik muss die Wohnungspolitik sein. Wir bekennen uns zu einer behutsamen, aber wirkungsvollen städtebaulichen Verdichtung. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen als bisher vorgesehen bereithalten, bis Ende 2020 sollen es 340.000 Wohnungen in Landeshand sein. Baugenehmigungen sollen durch Zielvereinbarungen mit den Bezirken und entsprechende Anreize beschleunigt werden. Mit einer „Sozialgerechten Bodennutzung“ wollen wir das Wachstum der Stadt gerecht finanzieren und transparente Rahmenbedingungen für Investoren schaffen. Das heißt: Über städtebauliche Verträge finanzieren Investoren die Kosten für die Infrastruktur der Stadt mit.

Zweiter Schwerpunkt ist Berlins Wirtschaft. Die Berliner Infrastruktur soll durch den Bau der A 100 und dem Lückenschluss der TVO verbessert werden. Zudem setzen wir uns für den Ausbau der A13 und A15 nach Südosten, also eine bessere Anbindung des neuen Flughafens, und eine Modernisierung der Schienenwege nach Polen ein. Berlin soll als Hauptstadt der digitalen Wirtschaft etabliert werden. Dazu sollen u. a. eine neue Start Up-Messe und ein größeres Engagement der Wirtschaftsförderung beim Wagniskapital beitragen. Mit Berliner Auslandsbüros sollen die Außenwirtschaftsbeziehungen der Stadt weiter verbessert werden. Die Haushaltskonsolidierung bleibt ein Markenzeichen der SPD und wird auch künftig fortgesetzt.

Für uns bleibt der soziale Aufstieg durch Bildung ein zentrales Element der SPD-Politik. So werden wir ein Programm für Brennpunktschulen ins Leben rufen. Denn für viele Kinder und Jugendliche in Brennpunktschulen sind Wege zum sozialen Aufstieg immer noch verbaut und das Leben in staatlichen Hilfesystemen vorprogrammiert – und das in einer reicher werdenden Stadt. Die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer gerade in Brennpunktschulen haben einen fordernden und auszehrenden Schulalltag. Das erkennen wir an und werden die Schulen selbst über die beste Verwendung der Mittel entscheiden lassen. Für alle Schulen streben wir Fortführung der Schulsanierung auf dem Niveau von 2013 an, also in Höhe von etwa 64 Mio. Euro. Wenn wir diese Anstrengung über Jahre hinweg schaffen könnten, würde der Sanierungsstau an den Berliner Schulen substanziell sinken.

Mit unserem Vorstoß zur Privatisierungsbremse setzen wir ein Großthema des Jahres 2012 fort: Keine andere Partei hat sich im letzten Jahr so sehr für die Daseinsvorsorge stark gemacht wie die SPD. Die Privatisierungsbremse heißt: Die landeseigenen Gesellschaften im Bereich Müllentsorgung, Wasserversorgung, der ÖPNV, die bestehenden öffentlichen Krankenhäuser, Stadtwerke und die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen können nur mit Zustimmung der Berlinerinnen und Berliner an private Eigentümer veräußert werden. Wir streben an, diese Privatisierungsbremse in die Landesverfassung einzufügen.

Ebenfalls wichtig für unser sozialdemokratisches Profil ist der Mindestlohn. Bis zur Einführung eines allgemeinen flächendeckenden Mindestlohnes soll in Berlin der Mindestlohn im Einflussbereich des Landes eine Regel ohne Ausnahme sein. Für die Arbeitsmarktpolitik wird ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gelegt. Zudem fordern wir nachdrücklich eine Angleichung des Rentenniveaus in Ost und West.

Berlin – Stadt des Aufstiegs

Berlin – Stadt des Aufstiegs