Florian Graf, Raed Saleh

Florian Graf, Raed Saleh

Lange wurde in Berlin über Richtungsentscheidungen zu großen Investitionsvorhaben diskutiert. Die SPD-Fraktion und CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus haben nun einige wichtige Diskussionen abgeschlossen und eine politische Vereinbarung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung getroffen.

Die Leitfragen bei allen großen Projekten waren: Was kann Berlin wirtschaftlich stärken? Was ist finanzierbar? Was steigert langfristig die Einnahmen der Stadt?

 

Besonders schwierig war in der Koalition die Diskussion um die Konzession für die Berliner Stromnetze. Die SPD hat sich klar zum Volksbegehren des Berliner Energietischs für die Stromnetze bekannt, während der Koalitionspartner eher zu privaten Lösungen neigte. Gemäß der Rechtslage kann das Land an der Konzession der Stromnetze teilnehmen. Dies hatte der Senat mit der Gründung des Unternehmens „Berlin Energie“ schon vorsorglich getan. Dieses Unternehmen ist aber bislang nur eine Hülle ohne Ausstattung. Jetzt wurde vereinbart: Wir wollen Berlin Energie wettbewerbsfähig ausstatten, so dass das kommunale Unternehmen eine Chance auf einen Zuschlag hat. Berlin wird mindestens 51 Prozent der Mehrheits- und Stimmrechte an dem Unternehmen halten. Das heißt: Die Koalition will den Mehrheitseinfluss auf die Stromnetze. Wir werden uns politisch dafür stark machen, dass Gewinne aus den Stromnetzen in Berlin verbleiben und nicht nach Schweden abfließen.

Ebenfalls lange diskutiert wurde über einen Rückkauf von 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben von RWE. Zuvor hatte ein Gutachten des Parlamentsdienstes aufgezeigt, dass man aus dem Konsortialvertrag nicht ohne Entschädigung für die privaten Unternehmen herauskommt. Der Kaufpreis beträgt 618 Millionen Euro plus ausstehende Zins- und Ausgleichszahlungen. Nach Prüfung des Kaufvertrags und des Kaufpreises hatte sich die SPD-Fraktion für den Kauf ausgesprochen. Nun wurde mit der CDU-Fraktion vereinbart, dass dieser Rückkauf auch vom Parlament bestätigt wird. Zugleich haben wir vereinbart, dass die Frischwasserpreise um 15 Prozent gesenkt werden, denn wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner die Rekommunalisierung auch spüren können. Der Rückkauf setzt das Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger um, die gesagt haben: „Wir wollen unser Wasser zurück!“ Das sagt die Koalition jetzt auch.

Ebenfalls hat die Koalition einen Verhandlungsauftrag für den Senat formuliert, der künftig Gewinngarantien für Veolia ausschließen soll. Will Veolia weiter an den Gewinngarantien festhalten, sagen wir als SPD-Fraktion klar: Dann soll Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben aussteigen.

Teil der Vereinbarung ist auch eine Finanzierung des Masterplans Tegel, der von Senator Michael Müller ausgearbeitet wurde. Für den Umzug der Beuth-Hochschule stellen wir 70 Millionen Euro zur Verfügung. Die Vision der SPD ist, in Tegel einen Standort für moderne Produktion und Wissenschaft zu etablieren. Die Planungen des Senats sind machbar und haben Augenmaß. Dazu bekennen sich die Koalitionsfraktionen als Haushaltsgesetzgeber. Das Senatskonzept und unser Beschluss zeigen: Die große Koalition kann Zukunftsprojekte.

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode gegen eine Privatisierung der BIH gekämpft – mit Erfolg. Die BIH steht heute gut da und die Berliner Wohnungen bleiben in Landesbesitz. Jetzt kann eines der letzten Kapitel der Bankgesellschaft fast geschlossen werden. Die Risikoabschirmung wird von 21 auf 3,8 Milliarden Euro gesenkt.

Die BIH hatte eine Kontrollgesellschaft, die BCIA, die den Umgang mit der Landesbürgschaft kontrolliert hat. Deren Aufgaben werden jetzt wegfallen. Der SPD-Fraktion war wichtig, dass die Mitarbeiter der BCIA beim Land bleiben, weil es dort eine große Kompetenz gibt, die man weiter beim Land halten sollte. Deshalb werden diese Mitarbeiter jetzt von der BIH übernommen. Die BIH ist eine Erfolgsgeschichte und ein Beispiel dafür, dass Unternehmen des Landes Krisen bewältigen können. Nicht die Privatisierung war hier das Heilmittel, sondern die konsequente Umstrukturierung.

Neben dem Flughafen war das ICC der Dauerbrenner in den letzten Monaten. Ich habe immer deutlich gemacht: Ein Fass ohne Boden, also Kosten von bis zu 400 Millionen Euro können wir den Berlinern nicht zumuten. Also haben SPD-Fraktion und CDU-Fraktion haben vereinbart, 200 Millionen aus Landesmitteln zu geben. Zugleich wird um ein Nutzungskonzept durch den Senat gebeten. Bis dahin bleiben die Mittel gesperrt. Wir haben einen Durchbruch beim ICC erzielt: Die Fixierung auf einen reinen Kongressstandort ist ausdrücklich aufgehoben und das ICC wird nicht abgerissen.

Die Tangentiale Verbindung Ost ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen von Norden nach Süden im Ostteil der Stadt. Sie verbindet wichtige Gewerbegebiete in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg mit der Autobahn im Norden und dem Flughafen BER im Süden. Wir werden die Lücke in dieser Achse schließen. Die Fraktionen haben sich auf einen vierspurigen Ausbau festgelegt. Wir werden auch Planfeststellung und Finanzierung absichern, sobald der Senat eine Entscheidung über die Route gefällt hat. Der Bau der TVO entlastet auch viele Anwohnerinnen und Anwohner in Biesdorf. Mit dem Bau sichern wir ein wichtiges Projekt der Berliner Infrastruktur politisch ab.

Natürlich haben wir heute nicht alle Beschlüsse gefasst und gehen jetzt in den Urlaub. Wir haben unser Pulver noch nicht verschossen. In diesem Herbst kommen Gesetze und das Konzept zur Liegenschaftspolitik. Über die IGA und das Tempelhofer Feld wird jetzt entschieden und wir werden einen Nachtragshaushalt zur Absicherung der Mehrkosten beim Flughafen durchs Parlament bringen.

Dieser Herbst zeigt: Die Koalition ist handlungsfähig. Wir arbeiten stabil die Themen ab und stellen die Weichen für die großen Projekte.

Herbst der Entscheidungen – Koalition stellt wichtige Weichen