Raed Saleh setzt sich für Kitas ein

Raed Saleh setzt sich für Kitas ein

102 Euro pro Monat – soviel zahlt eine Familie für den Krippenbesuch ihres Kindes, wenn beide Eltern Vollzeit arbeiten und nur 8,50 Euro Mindestlohn verdienen.

Das Land Berlin hat in der rot-roten Regierungszeit die Beiträge für die Kitas für die letzten drei Kitajahre abgeschafft. Für die ersten drei Kitajahre blieben die Beiträge aber bestehen – und wirken wie eine Strafsteuer auf Kinder.

Das gilt auch für geringe und mittlere Familieneinkommen. Selbst Alleinerziehende müssen ab einem Gehalt von 1.875 Euro (Brutto) jeden Monat 25 Euro Beiträge zahlen. Hinzu kommt natürlich noch das Mittagessen.

Den Effekt auf Familien mit einem Großverdiener kann man sich leicht ausmalen: Verdient der Vater ca. 4.000 Euro Brutto, wird sich die Familie zwei Mal überlegen, ob die Mutter wieder in den Beruf einsteigt. Denn dann wird der Höchstbeitrag von 200 Euro Kitakosten pro Monat fällig. Bei diesen Familien wirken die Kitabeiträge fast so schlimm wie das CSU-Betreuungsgeld, vor allem, wenn die Eltern verheiratet sind und die steuerlichen Effekte dazu kommen.

Krippenbeiträge sind eine Strafsteuer

Deshalb fordere ich schon seit einem Jahr die Abschaffung der Kitagebühren von Anfang an. Denn auch die Krippe wirkt positiv beim Spracherwerb und bei der Entwicklung, auch die Kleinsten sollten eine Chance auf eine gute Betreuung mit Gleichaltrigen haben. Man muss aber auch die Familien insgesamt sehen: Kinder sind ein großes Glück. Viele Dinge ändern sich für Mama und Papa: Man braucht eine größere Wohnung für ein Kinderzimmer, vielleicht auch ein größeres Auto. Für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen würde die Abschaffung der Kitagebühren daher eine spürbare und faire Entlastung sein. Gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Familienpartei sollten hier etwas für die Mitte der Gesellschaft tun.

Betreuungsschlüssel soll besser werden

Die volle Kostenfreiheit wird das Land Berlin ca. 50 Mio. Euro im Jahr kosten. Die großen Kitaträger haben zurecht eingewandt, dass Berlin auch bei der Qualität der Betreuung besser werden sollte. Von 2009 bis 2013 wurde in einem Stufenplan die Qualität der Kitas ausgebaut. Mit 75 Mio. Euro pro Jahr haben wir Betreuungsquoten verbessert und den Leitungsschlüssel abgesenkt, ab dem eine Erzieherin als Kitaleiterin freigestellt wird. Dennoch liegt Berlin bei den Betreuungsquoten, also dem Verhältnis von Erzieherinnen und Erziehern pro Kind, in Berlin bundesweit knapp am Ende der Skala. Hier müssen wir besser werden.

Beide Anliegen – die Entlastung der Mittelschicht und die Verbesserung der Qualität – dürfen wir als soziale Partei der Bildung nicht gegen einander ausspielen. Daher hat die SPD-Fraktion einen Antrag erarbeitet, der beide Ziele miteinander verbindet. Der Senat soll demnach ein Konzept erarbeiten, mit dem die Krippenbeiträge schrittweise abgeschafft werden und die Qualität schrittweise verbessert wird. Beides zusammen wird teuer – und ist doch gut investiertes Geld.

Kitaausbau wird fortgesetzt

Auch beim Kitaausbau werden wir nicht nachlassen. 54 Mio. Euro werden dafür allein in diesem Jahr investiert. Wir wollen und werden hier weitermachen, um den neuen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag der Kinder auch umzusetzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass neben dem Thema Wohnen und Mieten die kostenfreie Bildung für alle Kinder von der Krippe bis zur Uni oder zur Ausbildung ein zentrales Thema für uns als SPD in Berlin ist. Wir machen uns stark für Familien, für sozialen Aufstieg durch Bildung und eine faire Entlastung der Mitte der Gesellschaft.

Kitas: Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung