Drei Fragen zur Energiepolitik in Berlin an Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender

Was will die Koalition im Bereich der Energiepolitik erreichen?

Wir wollen, dass die Stromnetze in kommunale Hand zurückkommen. Das schon bestehende landeseigene Unternehmen Berlin-Energie nimmt dazu am Wettbewerbsverfahren um die Berliner Stromnetze teil, denn wir wollen, dass Gewinne und Arbeitsplätze in Berlin bleiben. Auch künftig wird das Land mindestens 51 Prozent von Berlin Energie in Landeshand halten. Zweiter Schwerpunkt ist, dass wir die Gründung von Stadtwerken anstreben, als Tochter der BSR. Sie sollen nur erneuerbare Energien und als Brückentechnologie Kraft-Wärme-Kopplung nutzen – also keinen Atom- oder Kohlestrom.

Wie ist der Stand der Umsetzung?

Für die Stromnetze gab es intensive Anhörungen im Parlament. Der Senat hat die Zuständigkeiten rechtssicher geregelt und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung arbeitet an der Profilierung von Berlin Energie. Dasselbe gilt für die Stadtwerke: Bürgermeister Wowereit hat Kundenfreundlichkeit und Verlässlichkeit als Ziel vorgegeben. Unser Gesetz ist in der Beratung und wird bald beschlossen. Senator Müller prüft aber jetzt schon, wie man den Start der Stadtwerke am besten organisiert. Dazu hat er in seiner Verwaltung schon die entsprechenden Arbeitsaufträge erteilt.

Warum gibt es trotzdem ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Stromnetze?

Wir haben mit dem Berliner Energietisch sehr lange und intensiv verhandelt und in sehr vielen Punkten Konsens erzielt. Sowohl der Energietisch als auch wir wollen die Stromnetze in kommunale Hand bekommen. Außerdem wollen beide Seiten Stadtwerke gründen, die nur Strom aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung anbieten. Doch der Energietisch möchte, dass für sechs Verwaltungsratsmitglieder des neuen Unternehmens Direktwahlen in ganz Berlin durchgeführt werden. Das halten wir für unrealistisch und haben als Kompromiss weitgehende Transparenzregeln in unseren Gesetzentwurf geschrieben. Auf diesen Kompromiss ging der Energietisch nicht ein.

Die Neue Energiepolitik der SPD-Fraktion

Neue Energiepolitik in Berlin – Energietisch contra Koalition?