Raed Saleh - Menschen verbinden. SPD Spandau

SPD SPANDAUprogramm 2011-2016

Themen

Spandau vor der Wahl

Spandau steht vor der Wahl: Geht es ab 2011 im Bezirk aufwärts mit der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen, der Umwelt, dem Tourismus, der Bildung und aktiver Bürgerbeteiligung - oder bleibt alles beim Alten?

Vor allem die hohe Arbeitslosigkeit, eine sträfliche Vernachlässigung der Wirtschaftsförderung und jahrelanges Verwalten nach Gutsherrenart haben die Probleme Spandaus in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft.

Wir wissen: Spandau kann es besser! Spandau braucht endlich eine sozialdemokratische Mehrheit im Bezirksamt, die die Probleme anpackt, anstatt sie nur zu verwalten. Wir brauchen dazu die demokratische Mitwirkung und die Ideen von allen Spandauerinnen und Spandauern.

Wir wollen den Neuanfang im Bezirk! Personell, mit Bezirksbürgermeister-Kandidat Helmut Kleebank und seinem Team. Aber auch inhaltlich richten wir uns an den Erfordernissen der Zukunft in einem lebens- und liebeswerten Spandau aus.

Wir wollen einen Bezirk, in dem immer mehr Menschen gute Arbeit finden, von der sie und ihre Familien auch leben können.
Wir wollen einen Bezirk, in dem die Mieten sozialverträglich bleiben und es genügend Erholungs-, Sport- sowie Freizeitangebote für alle Generationen gibt. Dazu gehört ein freier Zugang zu allen Spandauer Gewässern.
Wir wollen einen Bezirk, in dem die Kitas und Schulen unseren Kindern und Jugendlichen den besten Start ins Leben ermöglichen.
Wir wollen dazu beitragen, dass möglichst alle Spandauer Jugendlichen einen Schulabschluss und eine Ausbildung erhalten.
Wir wollen eine intakte Umwelt, in der sich Spandauerinnen und Spandauer erholen können. Dazu gehören öffentliche Grünanlagen und intakte Land-schaftschutzgebiete.
Wir wollen eine soziale Stadt, in der sich die Menschen unabhängig von Ge-schlecht, Herkunft, sozialer Lage, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Alter oder Religion mit Respekt und Toleranz begegnen, denn nur sozialer Friede schafft Aufschwung.
Wir wollen ein Zusammenleben in Gemeinsamkeit und Offenheit. Für uns gehört Integration zum Alltag, an den Arbeitsplatz, in die Schule, in den Verein, zum Sport.

Unser Ziel Soziale Stadt

Zu einer sozialen Stadt gehören Mobilität, Sicherheit und Zusammenhalt, aber auch eine öffentliche Daseinsvorsorge für alle und nicht nur für jene, die es sich leisten können.

Deshalb wollen wir Gas, Strom und Wasser wieder in öffentliches Eigentum überführen. Wir lehnen weitere Privatisierungen ab. Wir sagen Nein zu lokalen Projekten der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP oder PPP), mit denen nur die Gewinne privatisiert werden, während die wahren Kosten für die öffentliche Hand verschleiert und in die Zukunft verschoben werden.

Unser Ziel ist es, in allen Spandauer Ortsteilen eine gute wohnortnahe öffentliche Infrastruktur bereit zu stellen - unabhängig von Einkommen oder persönlicher Durchsetzungsfähigkeit. Wir bekennen uns zu einer gezielten Förderung benachteiligter Gebiete. Wir bringen Vereine, Schulen, Kitas und freie Träger mit Unternehmen, Verbänden und Behörden zusammen, um miteinander die unmittelbaren Probleme vor Ort sachorientiert zu lösen.

Nur gemeinsam werden wir es schaffen, eine gute Zukunft für Spandau zu ermöglichen.

Wirtschaften in der Sozialen Stadt

Seit Mitte der 90er Jahre leidet Spandau unter einer dramatischen De-Industrialisierung mit fatalen Folgen für die Menschen. Immer weniger Unternehmen produzieren in Spandau, immer weniger Beschäftigte finden eine sozialversicherungspflichtige Arbeit im Bezirk. Wir werden Konzepte entwickeln, um aus dieser Lage heraus zu kommen.

Tatsächlich kann der Bezirk den Zuzug von Industrie- und Gewerbebetrieben mit einer gezielten Wirtschaftsförderung unterstützen. Wir werden die Stadtentwicklungs- und Wirtschaftspolitik miteinander verzahnen und die Wirtschaftsförderung nach 15 Jahren Dornröschenschlaf wieder zu neuem Leben erwecken.

Es gibt ausreichend brachliegende, teilweise gut angebundene Flächen, die sich für Unternehmensansiedlungen eignen. Noch fehlen aber ein Flächenmanagement und eine konkrete Datengrundlage, die Aufschluss über Eigentumsverhältnisse, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, Größe, vorhandene Infrastruktur und mögliche Altlasten gibt. Das hat für uns Priorität.

Wir werden dafür sorgen, dass in Spandau endlich ein Zentren- und Einzelhandels-konzept erstellt wird. Wir werden den Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle im Bezirksamt benennen, um allen Spandauer Betrieben fachkundig Rat und Unterstützung zu gewähren.

Wir sind davon überzeugt, dass auch Spandau von der Industrie- und Metropolenpolitik profitieren wird, die der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ins Leben gerufen hat.

Ganz wichtig ist uns dabei unter anderem, dass die bevorstehende Umnutzung des Flughafens Tegel mit der Entwicklung wenig oder ungenutzter Gewerbeflächen in Spandau verbunden wird.

Denn die bezirklichen Entwicklungspotentiale können nur dann effektiv genutzt wer-den, wenn Spandau sich endlich in die gesamtberliner Planung integriert. Dafür wollen wir sorgen.

Zu einer aktiven Ansiedlungspolitik gehört auch die Standortwerbung auf Messen und Investorentreffen. Wir wollen das voran treiben.

Zukunftsperspektiven in der Sozialen Stadt

Wir wollen, dass die Spandauerinnen und Spandauer sowohl in ihrem Bezirk arbei-ten als auch wohnen können. Die Spandauer SPD wird sich dafür einsetzen, dass unser Bezirk wirtschaftliche Zukunftsperspektiven erhält, in dem wir:

Spandaus Kompetenzen im Bereich der Gesundheitswirtschaft zusammenführen und mit Ausbildung, Pflege, Prävention und Medizin eine führende Position in diesem Dienstleistungssegment in Berlin anstreben,
Spandau zu einem Kompetenzzentrum der Solarenergie in Berlin entwickeln,
Spandau mit der Ansiedlung eines Innovations- und Gründerzentrums zu einem hochmodernen Industriestandort machen,
Vermietungskonzepte für brachliegende Industriegebäude erarbeiten und umsetzen, um Leerstand und Verfall zu bekämpfen,
Flächennutzungen für Gewerbe- und Manufakturbetriebe, z.B. durch lokale Bündnisse in Form von Geschäftsstraßenmanagementprojekte, fördern. Wir wollen qualitativ hochwertige Fachgeschäfte und Gewerbebetriebe ansiedeln und keine weiteren Einkaufszentren, Discounter, Spielhallen oder Wettbüros.

Unser Ziel ist es ferner, den Bezirk für seine Bewohner und Besucher erlebnisreicher und touristisch attraktiver zu machen. Wir werden uns dafür einsetzen,

dass die Altstadt Spandau mit ihrer in der Region einzigartigen Fußgängerzone und dem Markt als Zentrum wieder an Attraktivität im Einzelhandel und der Gastronomie gewinnt. Hierzu werden wir bestehende Initiativen fördern, Gespräche mit den Vermietern und Eigentümern führen und die gesetzlichen Möglichkeiten ausloten, um einer Ausweitung des Leerstands, der Billigläden und Internetcafés entgegenzuwirken. Wir werden die Potenziale der Altstadt – auch als Ort am Wasser – endlich ausschöpfen,
dass Zitadelle, Fort Hahneberg und Gotisches Haus touristisch besser er-schlossen und aufgewertet werden. Dafür werden wir ein Gesamtkonzept entwickeln, zu dem die bessere Einbettung der drei bedeutenden, architektonischen Sehenswürdigkeiten in europäische Baudenkmal-Routen gehört und neben Konzerten auch eine attraktive, ganzjährige Nutzung ermöglicht,
mehr Kunst in den öffentlichen Raum zu bringen, wozu öffentliche Träger, aber auch Vereine und Sponsoren gewonnen werden müssen,
die Spandauer Geschichte auch außerhalb der Museen erlebbar zu machen. Wir werden vom Ausgrabungsfund bis zum Industrieprodukt vor Ort geeignete Maßnahmen schaffen, die die Entwicklung vom slawischen Fischerdorf zum weltweit bekannten Industriestandort nachvollziehbar machen,
dass die Spandauer Wochenmärkte attraktiver für Markthändlerinnen und Markthändler und die Bevölkerung werden. In unserem Bestreben, die Spandauer Wohnquartiere aufzuwerten, wollen wir Markthändlerinnen und Markthändlern ermöglichen, wieder verstärkt in den Kiezen selbst Wochenmärkte zu betreiben. Wir werden dafür attraktive Standorte in Spandau entwickeln und sie infrastrukturell anpassen. Dazu werden wir die Landesvorgaben bezüglich der Straßensondernutzungsverordnung überprüfen und gegebenenfalls anpassen,
dass der Besuch des Spandauer Weihnachtsmarkts wieder zu einem Erlebnis wird,
dass Spandau seine Möglichkeiten für den Wassertourismus und die Flussschifffahrt konsequent nutzt und die Planungen für eine zentrale Marina und weitere Anlegestellen im Einklang mit den Belangen der Anwohnerinnen und Anwohnern und den Bedürfnissen der Wassertouristinnen und Wassertouristen vorangetrieben werden und
dass die durch Spandau verlaufenden touristischen Radwege, insbesondere der Fernradwanderweg Berlin-Kopenhagen, besser vermarktet und an die Spandauer Infrastruktur angebunden werden,
dass Spandau nicht nur ab und zu mit Großveranstaltungen lockt, sondern Events anbieten kann, die ganzjährig auch Besucherinnen und Besucher aus Berlin und dem nahen Umfeld in unsere Havelstadt locken.

Arbeiten in der Sozialen Stadt

Wir wissen, dass der Aufschwung in Spandau nur geschafft werden kann, wenn wieder mehr Menschen in Arbeit kommen, von der sie sich und ihre Familien ernähren können. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Lebensqualität in den Ortsteilen verbessert und die Wirtschaftskraft des Bezirks gestärkt wird.

Eine Folge der konzeptionslosen bezirklichen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre ist auch eine hohe Arbeitslosigkeit. Tausende von Spandauerinnen und Spandauer sind vom Job-Center abhängig. Als Bürgermeisterkandidat wird Helmut Kleebank das Jobcenter zur Chefsache machen und selbst als Bezirksvertreter in die Trägerversammlung des Jobcenters gehen.

Ziel ist es, möglichst viele Menschen in sozialversicherte Vollzeitarbeit zu vermitteln. In Fällen, in denen dies über längere Zeit nicht möglich ist, wollen wir individuelle Qualifizierungsangebote und Zuverdienste kommunal kombinieren.

Wir wollen die Stelle einer/s ehrenamtlichen Beauftragten (Ombudsmann /-frau) für die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II einrichten. Schwerpunkt unserer Arbeit wird die Qualitätsentwicklung des Jobcenters sein.

Die vorhandenen Mittel wollen wir in enger Zusammenarbeit mit Bildungsträgern und Unternehmen gezielt einsetzen, um so mehr Menschen die Chance auf ein geregeltes Arbeitsleben zu geben. Wir wollen nicht die Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern die Vermittlung in Arbeit. Bessere Vermittlungsquoten wollen wir durch an die Arbeitsmarktanforderungen angepasste Qualifizierungen mit abschließenden anerkannten Zertifizierungen erreichen.

Wichtig ist zudem der persönliche Kontakt zwischen Arbeitsuchenden und den Fall-managern im Job-Center. Wir wollen alle Möglichkeiten ausloten, um es dem Bezirk zu erlauben, eigene Lösungen zu finden. So sollten Arbeitssuchende in Zukunft ihre Fallmanager/innen zu bestimmten Zeiten auch telefonisch erreichen können. Damit sparen wir die Hotline und zeitraubende persönliche Vorsprachen.

Wohnen in der Sozialen Stadt

Die Spandauer SPD setzt alles daran, dass ausreichend bezahlbare und möglichst hochwertige Wohnungen im Bezirk zur Verfügung stehen. Wir haben uns in der Vergangenheit klar gegen Privatisierungen oder Börsengänge von Wohnungsbaugesellschaften ausgesprochen und bleiben bei dieser eindeutigen Haltung.

Der neue Willy-Brandt-Flughafen und die Schließung des Flughafens Tegel bedeuten für einige Gebiete Spandaus mehr Ruhe und höheren Wohnwert, für andere Gebiete könnten sich jedoch Belastungen ergeben. Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass die Flugrouten möglichst wenige Menschen mit Fluglärm belasten. Wir wollen, dass Spandau wieder einen Sitz in der Fluglärmkommission erhält.

Mit Wohnungsbau in grünen Wohnlagen wollen wir den Bezirk wieder attraktiver für junge Familien mit Kindern machen und dabei zusätzlich von der Schließung des Flughafens profitieren. Neue Wohnquartiere an der Havel werden eine hohe Lebensqualität haben und den Bezirk aufwerten.

Wir werden alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, in sämtlichen Spandauer Quartieren die Ansiedlung weiterer Spielhallen zu unterbinden und bereits bestehende auf ihre Rechtmäßigkeit regelmäßig zu überprüfen.

Neben der behutsamen Sanierung oder Weiterentwicklung bestehender Wohnquartiere wollen wir auf heutigen Brachen wie beispielsweise dem Gelände des ehemaligen Kraftwerkes Oberhavel und dem ehemaligen Krankenhaus Staaken neue Formen des Wohnens ermöglichen.

Neben barrierefreier Bebauung mit Naherholungsflächen wollen wir vor allem Mehrgenerationenhäuser als Orte der Begegnung für alle Generationen in den Spandauer Stadtteilen schaffen und weiterentwickeln.

Solidarisch und gesund leben in der Sozialen Stadt

Die Spandauerinnen und Spandauer sollen ein gesundes und selbstbestimmtes Leben führen können. Die Gesundheitspolitik der Spandauer SPD setzt dabei auf Prävention: Krankheiten vorbeugen, wohnortnahe Versorgung sicherstellen und die Bevölkerung über relevante Fragen rund um das Thema Gesundheit aufklären. Wir setzen uns insbesondere für Folgendes ein:

Wir wollen neben den zwei bereits bestehenden Pflegestützpunkten weitere einrichten, um eine sozialraumorientierte Pflegeberatung sicherzustellen.
Wir wollen, dass in Spandau die besonderen Bedürfnisse von Demenzkranken Beachtung finden. Den ersten Schritt haben wir mit Gründung des Projekts „DemenzNetz Spandau“ getan. Dieses wollen wir weiterentwickeln.
Wir stellen uns auf eine wachsende Zahl von hochbetagten Menschen mit Migrationshintergrund ein. Das erfordert eine kultursensible Ausrichtung von Pflege und Versorgung, für die wir uns einsetzen werden.
Das Netzwerk Gesundheitswirtschaft soll nach einer erfolgreichen Startphase weiter durchgeführt und ausgebaut werden. Wir wollen alle Spandauer Netzwerke, die sich mit Gesundheit beschäftigen, unter einem Dach zusammenführen und streben die Mitgliedschaft Spandaus im Gesunde-Städte-Netzwerk an.
Gesundheitsförderung, z.B. das Streetworking-Projekt zur Bekämpfung von Alkoholmissbrauch in der Spandauer Öffentlichkeit (SPAX), war in der Vergangenheit bereits ein Thema. Wir streben dies auch für die Aktionsräume plus an.

Quartiersmanagement in der Sozialen Stadt

Die Spandauer SPD hat das Quartiersmanagement im Falkenhagener Feld Ost und West, in der Neustadt sowie im Bereich Heerstraße Nord durchgesetzt, um auch dort den Wohnwert zu erhöhen und die Lebensqualität zu verbessern.

In gemeinsamen Anstrengungen mit den Anwohnerinnern und Anwohnern, Wohnungsbaugesellschaften, Schulen, mit Stadtteil- und Nachbarschaftszentren, freien Trägern und der Verwaltung geht es darum, Eigenverantwortung zu fordern und zu stärken und durch gezielte Maßnahmen, wie Aufwertung von Spielplätzen oder Grünflächen, Baumpflanzungen oder behindertengerechte Hauseingänge, Wohnumfeldverbesserungen zu erreichen. Durch die nur in Berlin vorhandenen Beteiligungsstrukturen der Betroffenen können wir Teilhabe und Mitbestimmung im Wohngebiet nachdrücklich organisieren und intensivieren, wir werden verstärkt für diese Bürgerbeteiligung werben und damit den Bewohnerinnen und Bewohnern die Möglichkeit geben, für ihren Kiez Verantwortung zu übernehmen.

Mit dem Programm „Aktionsraum Plus“ des Berliner Senats werden darüber hinaus auch die Gebiete zwischen den benachteiligten Gebieten mit kiezübergreifenden Projekten gefördert.

Wir sind entsetzt über die rigiden Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung an den Programmen für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf. Diese unsoziale Politik geht direkt zu Lasten der Menschen vor Ort.

Wir setzen alles daran, diese Folgen in Berlin abzumildern. Unser Ziel ist eine möglichst langfristige Absicherung der Projekte. Dazu gehört aber auch eine auf der Basis der Jahresbilanz durchzuführende Überprüfung aller sozialen Projekte, mit dem Ziel die bereitgestellten Gelder dort einzusetzen, wo Projekte stark nachgefragt und erfolgversprechend sind (z.B. Sprachvermittlungs- und Nachhilfeprojekte).

Außerdem werden wir auch in Spandau sämtliche Förderprojekte besser koordinieren als bislang um sie effektiver in die bezirkliche Stadtentwicklung einzupassen.

In Spandau sollen alle Einwohnerinnen und Einwohner an der Gestaltung ihres Kiezes, aber auch des gesamten Bezirkes mitwirken können. Die Spandauer SPD setzt sich deshalb für eine verstärkte Einwohnerbeteiligung ein:

Wir haben durchgesetzt, dass die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger bei vielfältigen Entscheidungen von Politik und Verwaltung im Bezirk gestärkt wurde.
Die Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Spandauer Bürgerhaushalts wollen wir zukünftig zu einem echten Konsultationsprozess ausbauen.

Lernen in der Sozialen Stadt

Wir wissen, wie wichtig gute Bildung für Chancengleichheit und Aufstieg ist. Und uns ist bewusst, dass das deutsche Schulsystem noch immer Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern oder aus Familien mit Migrationshintergrund benachteiligt.

Um dies zu verändern, gilt ab 2011 auch in Spandau, dass alle Kinder beitragsfrei zur Kita gehen können. Dies ist ein Erfolg sozialdemokratischer Bildungspolitik, auf den wir zu Recht stolz sind. Denn: Kitazeit ist Bildungszeit.

Wir sind davon überzeugt, dass in der darauffolgenden Schulzeit möglichst langes gemeinsames Lernen mit besserer individueller Förderung der richtige Weg ist. Wir sind deshalb auch in Spandau für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen. Diese Schulform vermeidet Brüche in den Bildungsbiografien der Kinder und verzichtet auf eine Einteilung in gute, weniger gute und schlechte Schülerinnen und Schüler.

Die Einführung der Sekundarschule, die Möglichkeit für Gymnasien, auf Antrag zur Sekundarschule zu werden und die Möglichkeit Schulverbünde zu bilden sind wichtige Schritte auf dem Weg dahin.

Wir sagen Ja zum Zusammenschluss von Grund- und Oberschulen zu Schulverbünden. Dabei können sich benachbarte Grund – und Oberschulen zu einem „Campus“ zusammenschließen. Wir unterstützen auch Kooperationen, die an einem gemeinsamen Schwerpunkt oder Schulprofil ausgerichtet sind.

Die Verbünde können auch andere Bildungseinrichtungen einschließen, insbesondere Kindertagesstätten, Oberstufenzentren und universitäre Einrichtungen.

Spandau hat es in den vergangenen Jahrzehnten versäumt, sich um die Einrichtung von bilingualen Zügen in den staatlichen Spandauer Schulen zu bemühen. Das wollen wir ändern.

Da es an überbezirklichen Bildungseinrichtungen fehlt, fordern wir die Ansiedlung einer Hochschule in Spandau einschließlich eines Studentenwohnheimes.

Wir setzen uns für den Ausbau des Ganztagsangebotes von der ersten bis zur zehnten Klasse ein. Wir unterstützen alle Schulen beim Auf- und Ausbau ihres Ganztagsangebotes, vor allem im gebundenen Ganztag. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine schnelle Umsetzung der Senatspläne für den Bau von Mensen an Ganztagsschulen im Bezirk ein, von der Grundschule bis hin zu Gymnasien wie z.B. dem Carl-Friedrich Siemens Gymnasium.

Wir wissen, dass Menschen mit Migrationshintergrund eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und Arbeit oft erschwert wird. Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund erfordern jedoch auch Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und Erzieherinnen und Erzieher mit ähnlichen Lebenserfahrungen.

Wir begrüßen das neue Berliner Integrationsgesetz, das auch an dieser Stelle an-setzt, um Benachteiligungen langfristig zu beseitigen.

Vor allem für Kinder in der Großstadt ist die Beziehung zu Natur und Umwelt auf besondere Art zu fördern. Die Gartenarbeitsschulen werden von uns unterstützt.

Die Verkehrserziehung für Schülerinnen und Schüler ist fester Bestandteil der schulischen Ausbildung. Wir werden uns für den Fortbestand der bezirklichen Verkehrsschulen einsetzen.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf vorrangig an allgemeinen Schulen gemeinsam mit den anderen Schülerinnen und Schülern unterrichtet werden. Darüber hinaus werden wir sicherstellen, dass die sonderpädagogischen Förderbedarfe ermittelt werden und entsprechende Kapazitäten den einzelnen Schulen zur Verfügung stehen.

Wir setzen uns verstärkt für eine Zusammenarbeit der Spandauer Schulen mit der Musikschule Spandau und Sportvereinen ein.

Kinder- und Jugendhilfe in der Sozialen Stadt

Kitas und Grundschulen sollen zu Zentren für Familien und als Knotenpunkt für Vernetzung und Kooperation im Stadtteil entwickelt werden. Erziehungs-, Schuldner-, Gesundheits- und Sozialberatung sollen neben Freizeit- oder Begegnungsmöglichkeiten unter einem Dach angeboten werden. Spandau hat in den letzten Jahren bereits drei Familienzentren als Modellprojekt errichten können. Wir fordern eine Regelfinanzierung dieser Familienzentren.

Bereits jetzt ist es sozialdemokratische Politik, dass alle Kinder und Jugendlichen, die in Not sind, Hilfen erhalten. Die Veränderungen im Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen machen in verstärktem Maße Sozialarbeit in der Schule unverzichtbar. Schulische und bezirkliche Sozial- und sozialpädagogische Arbeit müssen neue Wege der Zusammenarbeit finden.

Wir halten es für unerlässlich, dass die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule auf eine neue Grundlage gestellt wird. Denn Fehlentwicklungen müssen früh erkannt werden, damit rechtzeitig gegengesteuert werden kann. Ziel ist Sozialarbeit für Kinder und Jugendliche „aus einem Guss“.

Jungen Menschen muss die Gelegenheit gegeben werden, ihre freie Zeit gemeinsam zu gestalten und zu erleben. Jugendfreizeiteinrichtungen bieten im Stadtteil einen sozialen Raum für Begegnungen, Geselligkeit und Bildungszwecke. Wir werden die Angebote der bezirklichen Jugendarbeit weiter entwickeln, an die jeweiligen Bedingungen vor Ort anpassen und wo nötig auch ausbauen.

Jugendarbeit muss dort stattfinden, wo sich Jugendliche aufhalten. Aus diesem Grund kommt eine Umwidmung der Einrichtung Forum für uns nicht in Frage. Das Forum muss allen Spandauerinnen und Spandauern als Begegnungsstätte mit entsprechenden Freizeitangeboten offen stehen.

Wir wollen, dass die Einrichtungen Forum und Klubhaus mit ausreichendem und qualifiziertem Personal besetzt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Angebote der mobilen Jugendarbeit, wie z. B. der Straßensozialarbeit, des „MitternachtsSports" und des Projekts „Stark ohne Gewalt“ ausgebaut werden. Wir werden auch weiterhin darauf setzen, dass sich Jugendliche als Ehrenamtliche an diesen Angeboten beteiligen, Vorbildfunktion zeigen und als Brückenbauer agieren können.

Sport in der Sozialen Stadt

Sport verbindet die Menschen und trägt ganz wesentlich zum Zusammenhalt des Gemeinwesens bei. Grundlage ist das herausragende Engagement tausender ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, Trainerinnen und Trainer und Unterstützerinnen und Unterstützern. Wir würdigen diese Leistung ausdrücklich und bekennen uns zur Förderung der ehrenamtlichen Arbeit.

Wir wissen, dass Breitensport nur erfolgreich betrieben werden kann, wenn die Vereine und Sportlerinnen und Sportler jeden Alters die Möglichkeit haben, die öffentlichen Sportanlagen zu nutzen.

Die Spandauer SPD setzt sich dafür ein, dass dies auch künftig unentgeltlich möglich ist. Wir wollen die Sportstätten - entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bezirks - sanieren und erhalten und die Infrastruktur schrittweise weiter verbessern.

So muss das Schwimmbad Gatower Straße so schnell wie möglich saniert und wieder eröffnet werden. Wir setzen uns ferner für den Weiterbetrieb des Sommerbades Gatow und des Hallenbades an der Radelandstraße ein.

Die Bruno-Gehrke-Halle wollen wir für den Spandauer Sport erhalten und sehen eine Perspektive als Jugend-, Sport-, Kultur- und Bildungszentrum.

Neuen Sportarten stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Wir wollen, dass Spandau auch für jugendliche Sportbegeisterte attraktiv bleibt.

Wir wollen den Vereinen dort, wo dies möglich und sinnvoll erscheint, die Möglichkeit eröffnen, die Hallen in Eigenregie zu verwalten, um eine bessere Ausnutzung zu erreichen.

Umwelt in der Sozialen Stadt

Spandau ist ein grüner Bezirk. Naturschutz und Landschaftspflege dienen dem Erhalt und der Verbesserung der Lebensqualität in Spandau. Die Spandauer SPD wird sich für die Rekommunalisierung der grünen Dienstleistungen einsetzen und sich für die Bildung von nachhaltigen kommunalen Strukturen mit tariflich geschützten, qualifizierten öffentlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen einsetzen. Daher haben der Erhalt des Spandauer Forstes, der Rieselfelder und der städtischen Parks, Grünanlagen und Gewässer für uns eine hohe Bedeutung.

Kleingarten-Kolonien haben eine wichtige ökologische und soziale Funktion in unserem Bezirk. Die Spandauer SPD engagiert sich für ihren Erhalt.

Zugleich verfolgen wir das Ziel, die Uferzonen von Havel und Spree durchgängig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So bieten die bezirklichen Wander- und Fahrradwege eine innerstädtische Erholung und eine Alternative als Verkehrswege abseits der Hauptstraßen.

Älter werden in der Sozialen Stadt

Älter werden in der sozialen Stadt bedeutet, dass für jeden, der es möchte, die Möglichkeit besteht, im gewohnten sozialen Umfeld und in seinem Kiez weiterleben zu können und dabei die Selbständigkeit zu behalten. Das entspricht dem Wunsch der meisten Menschen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns dafür einsetzen, dass Vermieterinnen und Vermieter, vor allem die Wohnungsbaugesellschaften, barrierefreies Wohnen, das auch Familien mit kleinen Kindern und Kinderwagen und Menschen mit Behinderungen zugute kommt, ermöglichen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass zur Erhaltung der kulturellen Teilhabe, z.B. bei Theater-, Opern- oder Konzertbesuchen, die Möglichkeit – auch an Wochenenden und in den späteren Abendstunden – besteht, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Das schließt mit ein, dass wir uns einsetzen werden, die Spandauer U-Bahnhöfe, die noch immer nicht über Fahrstühle verfügen, schnellstmöglich so ausstatten zu lassen, dass Menschen, die auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, diese Stationen auch nutzen können.

Das Weiterleben in der sozialen Stadt wird erleichtert, wenn es wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und niederschwellige generationsübergreifende Treffpunkte gibt. Auch dafür werden wir uns einsetzen.

Es ist uns außerdem ein Anliegen, dass die bisherige Facharztniederlassung in der ganzen Stadt gleichmäßig ist und nicht die gesamte Stadt als eine Versorgungsregion angesehen wird. Dies hat z. Z. in manchen Bereichen eine Unterausstattung mit endlos langen Terminvergabefristen zur Folge.

Wir haben auch die Vorstellung, dass Arztpraxen barrierefrei sein sollen. Das würde nicht nur den Älteren, sondern auch allen anderen Menschen mit körperlichen Einschränkungen den Arztbesuch erleichtern.

Seniorenwohnhäuser, Seniorenclubs und Seniorenfreizeitstätten sind ein Markenzeichen Spandaus. Sie werden geschätzt und genutzt und das Angebot ist vielfältig. Die Einrichtungen zu erhalten – und eventuell vor den Hintergrund des demografischen Wandels noch zu erweitern – ist unser Ziel.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Potentiale des Alters, z.B. in Bezug auf Kenntnisse, Wissen und Erfahrungen, nicht verloren gehen, sondern an die junge Generation weitergegeben werden können. Deshalb werden wir u.a. die Generationsbrücke, die wir vor vielen Jahren gründeten, ausbauen, um jung und alt zusammen zu führen, damit beide Seiten gegenseitig davon profitieren.

Verkehr in der Sozialen Stadt

Gute und leistungsfähige Verkehrswege sind die Voraussetzung für die zukünftige Entwicklung des Bezirkes. Neben auskömmlichen Mitteln für den Unterhalt des bestehenden Straßennetzes fordert die Spandauer SPD in begründeten Fällen Neubauvorhaben.

Wir stehen für den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

Wir sind entsetzt über das Versagen der S-Bahn im Berliner Nahverkehr. Wir fordern die Bahn AG und den Bund als Eigner der Bahn auf, dafür zu sorgen, dass der Fahr-plan wieder zuverlässig eingehalten wird und Fahrgäste entschädigt werden.

Wir werden dafür werben, dass künftig alle Fernzüge, die über Spandau fahren, auch am Bahnhof Spandau Halt machen. Der Bahnhof in seinem Umfeld muss eine Infrastruktur erhalten, die das Umsteigen erleichtert.

Die Spandauer SPD setzt sich dafür ein, dass alle Spandauer Bahnhöfe und die eingesetzten öffentlichen Verkehrsmittel behinderten- und familiengerecht sind, damit auch mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger aktiv am Leben teilhaben können.

Wir werden „Park & Ride“- Möglichkeiten so weit wie möglich fördern.

Spandau ist die „heimliche Hauptstadt“ des Havellandes, deswegen werden wir die Verbindungen auch ins brandenburgische Umland verbessern. Neben dem Erhalt von Regionalbahn- und Regionalexpresslinien setzen wir uns weiterhin für die Wiederbelebung der S-Bahn-Verbindung nach Falkensee-Finkenkrug ein.

Als Nahziel verfolgen wir die Verlängerung der bestehenden S- Bahnverbindung innerhalb Spandaus.

Die SPD setzt sich für neue Haltepunkte an der Nauener Straße, Klosterbuschweg (statt Hackbuschstraße), Finkenkruger Weg sowie Albrechtshof ein. Damit entstün-den etwa alle 1000 m neue Haltepunkte der S-Bahn und sorgten für direkte bzw. indirekte Anbindungen der Gartenstadt Staaken, des Falkenhagener Felds und der Wohn- und Gewerbegebiete nördlich des Brunsbütteler Damms.

Wir werden den Fahrradverkehr weiter fördern. Ganz im Sinne des Berlin-weiten „Stadtentwicklungsplanes Verkehr“ (StEP Verkehr) wollen wir weitere Fahrradstreifen auf Fahrbahnen anlegen. Auch die Anlage von ausgewiesenen Fahrradrouten durch unseren grünen Bezirk werden wir unterstützen.

„Bike & Ride“-Möglichkeiten wollen wir überall dort einrichten wo es sinnvoll und notwendig ist. Dazu gehören zu den S- und U-Bahnhöfen auch Regionalbahnhöfe sowie wichtige Bushaltestellen. Wir fordern, dass an den Knotenpunkten Spandaus Mieträder angeboten werden.

Im Straßenverkehr müssen mehrere infrastrukturelle Hindernisse mittelfristig beseitigt werden.

Wir befürworten die Anbindung des Brunsbütteler Dammes an die L 20 auf brandenburgischem Gebiet und die Verlängerung der Straße „Am Zeppelin-park“ in Weststaaken bis zur Heerstraße.
Das Gewerbegebiet an der Staakener Straße muss endlich in westlicher Richtung angebunden werden, damit der LKW- Verkehr nicht mehr quer durch Spandau fahren muss.
Spandau muss an das Entwicklungsgebiet „Flughafen Tegel“ angeschlossen werden.
Die Pichelsdorfer Straße soll wieder zur zentralen Einkaufsstraße der Wilhelmstadt und hierzu insbesondere der Bereich um den „Metzer Platz“ aufgewertet werden.

Einen wesentlichen Einfluss auf die Standortentscheidung eines Unternehmens hat die Anbindung an den Verkehr: Der Transport von Rohstoffen, Teilfertigungsprodukten und der Abtransport der gefertigten Güter muss möglichst ungehindert und störungsfrei möglich sein.

Das derzeitige Ausweichen der LKW auf nachgeordnete Straßen belastet die Anlieger und führt zu einem verstärkten Güterverkehr in Spandau und Berlin. Beides wol-len wir minimieren. Schwertransporte durch Wohngebiete sind genauso unerwünscht wie vermeidbarer Individualverkehr.

Wir werden auch in Zukunft über die Schulwegsicherheit wachen. Dabei können aus unserer Überzeugung bauliche Maßnahmen, Zebrastreifen, Tempolimits und deren Überwachung zur Verkehrssicherheit beitragen.

Bei allem sind wir uns bewusst, dass Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer besonders geschützt werden müssen.

Zusammenhalt in der Sozialen Stadt

Wir sind überzeugt: Spandau wird nur dann eine gute Zukunft haben, wenn wir gemeinsam für Toleranz und ein friedliches Miteinander einstehen.

Alle Menschen sind gleich, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion und sexueller Orientierung. Wir stehen für Gleichberechtigung und für Integration. Wir fördern den Dialog der Religionen und kämpfen gegen jede Form von Ausgrenzung. Von dieser Grundüberzeugung lassen wir uns bei allen konkreten Entscheidungen leiten, die im politischen Alltag in Spandau anstehen.

Für Rechtsextremismus ist in Spandau kein Platz! In sozialdemokratischer Tradition kämpfen wir gegen rechtsextremistische Einstellungen in unserer Gesellschaft. Wir unterstützen daher auch weiterhin den von unserem Altbürgermeister Werner Salomon gegründeten "Runden Tisch Spandau für Demokratie und Toleranz und gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt".

Wir bekennen uns zum Demokratischen Sozialismus und sind davon überzeugt, dass nur im Interessenausgleich ein friedliches Zusammenleben organisiert werden kann. Das ist vor allem in Zeiten knapper öffentlicher Kassen von entscheidender Bedeutung.

Wir ermutigen alle Bürgerinnen und Bürger, sich in unsere Entscheidungsprozesse einzumischen. Denn wir hören auf die Menschen, statt über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen zu treffen.

Es darf nach dem 18. September nicht alles beim Alten bleiben:
Deshalb am 18. September SPD wählen!

Kontakt | Impressum