07052013524SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat gemeinsam mit seinem CDU-Amtskollegen Florian Graf ein großes Maßnahmenpaket für die Bereiche Bauen und Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Landesmin- destlohngesetz vorgestellt. „Wir stellen uns pragmatisch und unideologisch den Herausforderungen der wachsende Metropole“, sagt Raed Saleh.

Für die SPD-Fraktion wurden bei den Verhandlungen über das Paket sehr erfolgreiche Ergebnisse erreicht. Wir werden als Koalition ein Landesmindestlohngesetz beschließen – und damit noch bestehende Regelungslücken schließen.

Denn wir sagen: Überall da, wo das Land wirtschaftlich Einfluss hat, soll der Mindestlohn gelten. Beim öffentlichen Wohnungsbau haben wir unsere Linie für mehr bezahlbaren Wohnraum und vor allem für das Engagement der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften weitgehend durchgesetzt. Beim ideologisch aufgeladenen Lehrerbildungsgesetz haben wir einen Kompromiss gefunden, der praktisch ist und zeigt: Die Sekundarschulen sind uns genauso viel Wert wie die Gymnasien.

Hier die Entscheidungen im Überblick: Entscheidungspaket

Entscheidungen für Berlin: Wohnungsneubau – Infrastruktur – Bildung