Raed Saleh im AbgeordnetenhausAnlässlich der Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller sprach Raed Saleh am 13. Januar 2017 im Berliner Abgeordnetenhaus über die Aufgaben der Regierungskoalition. Einen besonderen Schwerpunkt legte er dabei auf die Innere Sicherheit. Es sei ein Widerspruch, die Bürger um Handyvideos zu bitten und sich als Staat zugleich Fesseln aufzuerlegen, so Saleh. Auf Bahnhöfen seien Kameras gewollt, an besonders kriminalitätsbelasteten Orten aber nicht. Er forderte auch, Gefährder abzuschieben, die illegal in Deutschland lebten. Vereine, die offen radikalisierten, seien Brutstätten des Terrors und müssten verboten werden.

Die komplette Rede können Sie sich in der Mediathek des rbb ansehen.

4. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses – Rede von Raed Saleh