In der letzten Sitzung des Jahres 2017 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 beschlossen. In diesem macht die rot-rot-grüne Koalition deutlich, dass sie zu ihrem Wort steht, das Geld der Berlinerinnen und Berliner verantwortungsvoll zu investieren. Denn der Haushalt der Hauptstadt ist in erster Linie für seine Bewohner da und muss diesen zu Gute kommen. Daher ist es entscheidend, dass mit dem öffentlichen Geld die Herausforderungen der wachsenden Stadt angegangen werden. In seiner Rede zum Haushalt machte Raed Saleh, der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion, deutlich, welche Akzente, die Koalition hier setzt: ein entscheidender Beitrag für die Zukunft Berlins sind in erster Linie die Milliardeninvestitionen in die Bildung. Dabei investiert das Land in Steine, also die Sanierung und den Bau von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen in der ganzen Stadt, aber auch in die Köpfe, wie bei der Anpassung der Gehälter der Lehrerinnen und Lehrer. Außerdem – und das ist für die SPD und ihre Fraktion ein ganz zentraler Punkt – wird die gesellschaftliche Teilhabe ausgeweitet, nämlich durch den Einstieg in die Lernmittelfreiheit oder die Abschaffung weiterer Gebühren von Bildungseinrichtungen wie dem Hort.

Wie ernst es der Regierungskoalition mit diesen Vorhaben ist, verdeutlicht die Verabschiedung des Haushaltsumsetzungsgesetzes. Damit hat sich die Koalition auf Punkte geeinigt, die nicht irgendwann in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden, sondern die vorgezogen und damit entweder sofort oder so schnell wie möglich das Leben der Berlinerinnen und Berliner verbessern.

Dazu gehört für Spandauer Eltern die sofortige Befreiung von den Hortgebühren, sowie die sofortige Einführung der Lehrmittelfreiheit. Gleichzeitig bedankt sich die rot-rot-grüne Landesregierung bei Ihren Beamtinnen und Beamten für Ihren Beitrag zu den Sparhaushalten der letzten Jahre, indem sie ihre Ankündigung, die Beamtenbesoldung an das Niveau des Bundesdurchschnitts anzugleichen, mit großen Schritten näher kommt.

Diese und andere Weichenstellungen kommen auch insgesamt Salehs Heimatbezirk Spandau zugute. Die zusätzlichen Gelder, die der BSR und den Grünflächenämtern für saubere und ansehnliche Parks zur Verfügung gestellt werden haben seit Einführung in Spandau sichtbar positive Ergebnisse erzielt. Zusätzliche Mittel des Landes Berlin für die Sanierung und den Ausbau von Spielplätzen werden den Kinder und Eltern in Spandau und Berlin Freude bereiten.

In einem ersten Schritt werden den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Spandau 20 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um ihre Verwaltungsgebäude wie das Spandauer Rathaus zu sanieren und für den Bürgerservice zu modernisieren.

Wie Berlin wächst auch Spandau um mehrere tausend Einwohnerinnen und Einwohner jährlich. Die großen Wohnungsbauprojekte in Hakenfelde oder Haselhorst bieten noch mehr Menschen ein Zuhause in Spandau. Die öffentliche Infrastruktur muss dabei Schritt halten. Dafür stellt Rot-Rot-Grün Mittel zur Verfügung, den bedarfsgerechten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Spandau zu fördern und leistet bei den Ticketpreisen ihren Beitrag, dass alle Berlinerinnen und Berliner einen günstigen Zugang zu U- und S-Bahnen haben werden.

Alles in allem ist der Regierungskoalition mit diesem Haushalt gelungen, auf die Herausforderungen der wachsenden Stadt in Berlin und konkret in Spandau zu reagieren und damit verantwortungsvoll die Zukunft der Berlinerinnen und Berliner zu gestalten.

Der Doppelhaushalt 2018/2019 verantwortungsvoll in die Zukunft der wachsenden Stadt