Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Regierungskoalition heute
einen neuen Landesmindestlohn von 12,50 Euro beschlossen (zuvor 9 Euro
laut Vergabegesetz). Das entspricht einer Erhöhung von 3,50 Euro. Der
neue Mindestlohn gilt nach dem Berliner Ausschreibungs- und
Vergabegesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die direkt
oder indirekt für das Land Berlin arbeiten.

„Ich freue mich für Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner“,
sagt dazu der SPD-Fraktionschef Raed Saleh. „Mit dem neuen
Mindestlohn schützen wir die Menschen in unserer Stadt davor, dass
sie im Alter unter die Grundsicherung rutschen. Gerade in der
aktuellen Corona-Krise ist die Erhöhung des Mindestlohnes ein kluges
und wichtiges Signal. Wir als Land Berlin müssen mit dem allerbesten
Beispiel vorangehen und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
anständig bezahlen. Wo wir als Land Berlin Aufträge vergeben, gilt
jetzt ein Mindestlohn von 12,50 Euro.“ Saleh weiter: „Es ist eine
Frage des Respekts. Für mich geht ein sozialdemokratischer Traum in
Erfüllung.“

Die SPD-Fraktion hat für den neuen Landesmindestlohn gekämpft“,
sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ülker Radziwill,
„wir freuen uns, dass Linke und Grüne diese wichtige
sozialpolitische Entscheidung mittragen. Berlin muss für alle
Menschen bezahlbar bleiben.“ Radziwill weiter: „Wir wollen, dass
öffentliches Geld nur für gute Arbeit gegeben wird. Der Mindestlohn
wird nun altersarmutsfest und schützt auch vor Armut trotz Arbeit.“

Saleh: „Wichtiges Signal in der Krise“