Drei Fragen zur neuen Liegenschaftspolitik an Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender

Worum geht es bei der neuen Liegenschaftspolitik?

Um das Eigentum der Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen, dass die Grundstücke des Landes für Wohnen, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Kultur genutzt werden. Bisher stand der Verkauf im Vordergrund. Aber es zeichnet sich ab, dass wir schon bald kaum noch Grundstücke haben, gerade in der Innenstadt. Also wollen wir mehr gestalten, weniger verkaufen. Eher in Erbbaupacht vergeben oder Konzeptvergaben machen, bei denen der Inhalt entscheidet und nicht der Höchstpreis. Wir wollen auch Grundstücke halten und für Zwischennutzungen freigeben, so dass wir auch künftig handlungsfähig bleiben.

Wie weit ist die Koalition mit den Beratungen?

Die SPD-Fraktion hat einen umfassenden Antrag und ein Gesetz beschlossen. Der Senat hat ein Liegenschaftskonzept vorgelegt, das jetzt im Parlament beraten wird. Wir müssen auch noch mit der CDU-Fraktion Kompromisspunkte finden. Ich möchte, dass wir möglichst bald fertig sind, damit die neue Liegenschaftspolitik auch wirken kann.

Warum ist die neue Liegenschaftspolitik so umstritten?

Weil es unterschiedliche Interessen gibt. Es geht schließlich darum, die Liegenschaftspolitik völlig neu zu orientieren und eine andere Strategie zu verfolgen. Wir wollen nicht mehr nur verkaufen, sondern sinnvoll inhaltlich nutzen. Das Konzept geht weg von kurzfristigen Einnahmen hin zur Nachhaltigkeit der Liegenschaftspolitik. Dieser Mentalitätswechsel ist schwierig, aber notwendig. Schließlich geht es um das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger.

Erschienen in der „Berliner Stimme“.

Mehr gestalten – weniger verkaufen