Unter dem Motto „Sicherheit, Wirtschaft und Wohnen in Spandau“ lud Raed Saleh zur Wahlkreiskonferenz in die Räume der Josua Gemeinde in der Bismarckstraße. Ditmar Schulz, Leiter des Polizeiabschnitts 21 in Spandau, gab einen Einblick in die Kriminalität im Bezirk. Besonders die viel frequentierten Orte, wie die Spandauer Arcaden, der Bahnhof, die Zitadelle mit ihren vielen Veranstaltungen und die Altstadt, seien Diebstahlsschwerpunkte. Auch die Einbruchszahlen und Fälle von häuslicher Gewalt hätten ein kämen zu oft vor. Besonders konzentriert sich die Polizei aktuell auf das Falkenhagener Feld. Die vergleichsweise schwache soziale Struktur dort könne zu einer großen Belastung werden, ähnlich wie im Gebiet der Heerstraße Nord. Positive Dinge kamen ebenfalls zur Sprache: So sei die Personalstärke im Abschnitt zwar nicht überwältigend, aber ein „Klagelied“ könne Schulz nicht anstimmen. Ebenfalls gut funktioniere die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt – man unterstütze sich gegenseitig.

Kontrovers diskutierte man anschließend über verschiedene Themen. Großes Interesse zeigten die Anwesenden an den Themen Jugendkriminalität, häusliche Gewalt und Erreichbarkeit der Polizeibehörde. Saleh machte deutlich, dass man alle Themen offen ansprechen soll. Die Debatte über Sicherheit und Ängste werde zu recht in der Gesellschaft geführt.

Swen Schulz, Mitglied des Deutschen Bundestages, führte wichtige Zahlen zum Wohnungsmarkt an: Im Jahr 2011 stiegen die Mieten im durchschnitt um 7,5% und in den letzten 5 Jahren sogar um 28%. Berliner Haushalte müssten mittlerweile 35 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aufwenden. Bei einkommensschwachen Familien seien es sogar noch 10 Prozent mehr. Die aktuelle Mietrechtsnovelle der Bundesregierung verbessere die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht, so Schulz. Nicht die Rechte der Mieter seien gestärkt worden, sondern die der der Vermieter – Mietreduzierungen im Mängelfall werden erschwert und das Kündigungsrecht des Vermieters vereinfacht.

Schulz warb für eine generelle Deckelung von Mietsteigerungen um maximal 15 Prozent innerhalb von 4 Jahren. Des Weiteren plädierte er für eine Mietpreisanpassung bei Neuvermietungen um maximal 10 %, sowie die Senkung der Sanierungsumlage auf 9 % mit zeitlicher Begrenzung. Vermieter dürften zwar kein „Zuschussgeschäft betreiben“, aber auf der anderen Seite ebenfalls keinen dauerhaften Profit einstreichen. Besonderen Zuspruch erhielt Schulz für die Forderung: „Wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen.“ Er sei froh, dass die Mietenpolitik wieder stärker in den Fokus gerückt ist.

Raed Saleh sprach sich für eine schlauere Mietenpolitik aus. „Berlin ist eine Mieterstadt“, so der SPD-Kreisvorsitzende. Man könne Baugenehmigungen für Wohnhäuser beispielsweise mit der Bedingung verknüpfen, einen bestimmten Anteil der Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten bereitzustellen. Für sinnvoll erachte er auch, dass man bei der Umwidmung von z.B. landwirtschaftlichen Flächen in Bauland verlangen sollte, dass 2/3 der daraus resultierenden Wertsteigerung des Grundstückes für mietpreisdämpfende Maßnahmen genutzt werden müssten.

„Berlin ist eine Mieterstadt“ – Raed Saleh lud zur Wahlkreiskonferenz