Seit in Berlin die Mieten steigen, ist das Thema Wohnungsneubau in aller Munde. Daran hat auch der neue Zensus nichts geändert. Zwar hat Berlin 180.000 Einwohnerinnen und Einwohner weniger als nach der veralteten Statistik. Doch der Zensus hat auch gezeigt, dass es kaum noch freie Wohnungen gibt. Für Berlin lag der Wohnungsleerstand bei 3,5 Prozent, in Spandau lag der Leerstand mit 4,4 Prozent etwas höher. Diese Zahlen stammen aus dem Jahr 2011, seitdem hat sich die Lage am Wohnungsmarkt weiter zugespitzt. 40.000 Menschen kamen in den letzten beiden Jahren jeweils nach Berlin – ein Trend, der anhalten wird, denn Berlin ist und bleibt auch nach dem Zensus-Schock eine wachsende Stadt.

Als eine Hürde für mehr Neubau nannten private wie öffentliche Unternehmen immer wieder, dass Baugenehmigungen zu lange dauern. Darauf hat die SPD-Fraktion Berlin nun reagiert und ein Maßnahmepaket beschlossen. Wichtigster Punkt ist eine personelle Verstärkung: Abhängig vom Bedarf werden die Bezirke bis zu sechs Stellen erhalten. Damit werden Planungsverfahren und Genehmigungsverfahren beschleunigt.

Zusätzlich sollen schnell arbeitende Bezirksämter künftig profitieren. Wenn sie Baugenehmigungen maximal sechs Monate nach vollständiger Antragstellung erteilen, winkt eine Prämie vom Land in Höhe von 500 Euro pro Wohnung. Bedingung ist, dass die Baugenehmigungen auch rechtskräftig bleiben, also im Zweifel vor Gericht Bestand haben.

Um den Neubau zu beschleunigen, wird der Senat bei Bauvorhaben mit mehr als 500 Wohneinheiten, in Entwicklungsgebieten oder bei Dissensen zu Landeszentrenkonzepten öfter die Zuständigkeit an sich ziehen.

„Mit unserem Maßnahmepaket für beschleunigte Baugenehmigungen wollen wir sicherstellen, dass schneller gebaut wird. Denn die Zinsen für mehr Wohnungsbau sind jetzt günstig. Je schneller investiert werden kann, desto eher wird auch der Wohnungsmarkt entlastet. Das Wachstum der Stadt muss organisiert werden – diese Herausforderung nehmen wir gerne an“, sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

Baugenehmigungen werden beschleunigt