regentaucher-raed_saleh-0004Gerne und oft besuche ich Polizeidienststellen und spreche mit dem Polizeipräsidenten und Abschnittsleitern genauso wie mit Polizeischülern. Schließlich habe ich persönlich nur gute Erfahrungen mit Berliner Polizistinnen und Polizisten gemacht: 2007 habe das Präventionsprojekt „Stark ohne Gewalt“ mit anderen zusammen gegründet, es arbeitet in Spandau. Dabei konnte ich mich immer auf die Kooperation und Offenheit der Polizei verlassen. Mit Innensenator Ehrhart Körting hat die SPD-Fraktion über zehn Jahre sehr gute Erfahrungen gesammelt, diese Zeit war von der Deeskalationsstrategie gegen Krawalltouristen bis hin zur allgemeinen Sicherheitslage insgesamt erfolgreich. Im Ergebnis ist Berlin im Vergleich mit anderen Metropolen eine sichere Stadt.

Uns ist der Dialog mit den Berliner Polizistinnen und Polizisten wichtig. Als SPD-Fraktion haben wir deshalb sowohl den Polizeipräsidenten Klaus Kandt, aber auch den Vorsitzenden der Berliner GdP, Michael Purper, als Experten auf unsere Fraktionsklausur zur inneren Sicherheit eingeladen. Insgesamt kann man aus vielen Gesprächen feststellen, dass sich in den letzten Jahren eine zum Teil schlechte Stimmung in der Polizei entwickelt hat. Dabei haben Berlins Polizistinnen und Polizisten berechtigte Anliegen vorgetragen, um die sich die Politik kümmern muss.

Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten im Alltag mehren sich. Ein junger Anwärter sagte mir einmal, schon auf dem Schulhof einer Grundschule würden Polizisten angepöbelt – was den mangelnden Respekt der Elternhäuser deutlich macht. Andere erzählten mir, dass schon bei einem Polizeipraktikum ältere Beamte fragten: „Willst Du Dir das wirklich antun?“ Hinzu kam eine mediale Situation, in der fast nur noch über Misserfolge und fast gar nicht mehr über die Erfolge der Polizei berichtet wird. Und dann gibt es noch Politikerinnen und Politiker, die normale Polizeieinsätze sofort als „Polizeigewalt“ bezeichnen.

Die SPD-Fraktion schlägt nun eine Respektkampagne für die Berliner Polizei vor. Wir wollen deutlich machen, dass es unsere Polizistinnen und Polizisten sind, und dass man die politischen und gesellschaftlichen Konflikte der Stadt nicht auf ihrem Rücken austragen darf. Auf viele Beamte wird diese Idee erst einmal komisch wirken, aber aus der Stadtsicht bringt sie viele Bürgerinnen und Bürger zum Nachdenken: Was ist uns ein sicheres Berlin wert? Wer sorgt eigentlich dafür, dass man sich hier wohl fühlen kann? Bei der BSR hat die Respektkampagne damals wirklich positive Effekte gebracht und die Dankbarkeit der Stadt gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich gemacht. Ich denke, das könnte auch hier wirken. Zumal die Berliner Polizei wie der gesamte öffentliche Dienst auf fähige Bewerberinnen und Bewerber angewiesen sein wird – und damit die Imagekampagne einen weiteren positiven Zweck hätte.

Natürlich geht es nicht nur um Respekt, es geht auch um Geld. Der öffentliche Dienst hat seit 2001 mit Gehaltseinbußen und viel Personalabbau große Opfer gebracht, damit Berlin wieder stabile Finanzen hat. 2012 und 2013 wurde die Besoldung um jeweils 2 Prozent erhöht, 2014 und 2015 wird sie um jeweils 2,5 Prozent steigen. Dennoch bleiben Unterschiede zum Niveau der anderen Bundesländer. Deshalb hat die SPD-Fraktion beschlossen, dass die Besoldung künftig um 0,5 Prozent über der durchschnittlichen Steigerung der anderen Bundesländer liegen soll. Damit wird der Gehaltsunterschied schrittweise abgebaut. Uns ist diese Perspektive wichtig: Denn gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss natürlich auch für Berlins Polizei, für die Feuerwehr und für die Justiz langfristig wieder gelten.

Auch wurde jetzt endlich die lange überfällige Abschaffung der Praxisgebühr im Senat beschlossen. Zudem wurden in der laufenden Legislaturperiode bereits 350 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen.

Inhaltlich schreiben wir die Innenpolitik der letzten Legislaturperiode fort. Wir wollen das heute schon praktizierte Kennzeichenscanning auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Der Unterbindungsgewahrsam wird von 48 auf 72 Stunden erhöht. Im Einklang mit vielen Polizistinnen und Polizisten wollen wir keine Änderung bei Elektroschock-Waffen, die weiterhin wie bewährt nur beim SEK genutzt werden sollen. Denn bevor man neue Instrumente einführt, muss die gesamte Ausstattung erst einmal gut sein; zumal Elektroschock-Waffen im polizeilichen Alltag auch eine Belastung sein können. Für den für das Sicherheitsgefühl so wichtigen Bereich der S-Bahn fordern wir ein Sicherheitskonzept und haben dieses als Kriterium in der Ausschreibung für den neuen Betreiber verankert.

Die SPD-Fraktion Berlin wird auch in Zukunft an der Seite der Berliner Polizei stehen. Mit unseren innenpolitischen Schwerpunkten wollen wir diese Haltung auch mit konkreten Maßnahmen untermauern. Ich werbe dafür, dass die Politik wieder öfter deutlich macht: Wir stehen an der Seite der Berliner Polizei und sind dankbar für die schwierige und oft gefährliche Arbeit für unsere Stadt und das Gemeinwohl.

Berlins Polizei verdient mehr Respekt