regentaucher-raed_saleh-0021Berlin politisiert sich. Diese Entwicklung war bereits in den letzten Jahren an einer Reihe von Themen und Diskussionen gut zu erkennen, z.B. um die Eastside-Gallery oder die Volksentscheide zu Wasser und Strom. Es hat sich eine aktive Bürgergesellschaft gebildet und das ist gut für Berlin. Zum Teil haben wir diesen Prozess mit den Mehr-Demokratie-Gesetzen auch gefördert. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld hat unser Gesetzentwurf keine Mehrheit gefunden. Für mich hat sich bestätigt: Wir können Politik nicht mehr machen wie früher. Wir dürfen nicht mehr auf die Konflikte warten, sondern müssen als Politik die Konflikte in der wachsenden Stadt proaktiv managen. Deshalb habe ich am vergangenen Freitag meine Idee für ein Stadtforum über die Chancen und Herausforderungen der wachsenden Stadt vorgestellt.

Ich möchte mit der Stadtgesellschaft über neue Beteiligungsformen nachdenken. Denn in der wachsenden Stadt kommen neue Herausforderungen auf Berlin zu, für die Zustimmung und Akzeptanz geschaffen werden muss. Wo sollen Wohnungen gebaut werden? Wie halten wir es mit Großprojekten? Was bedeutet die wachsende Stadt für die Verkehrsinfrastruktur? Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens über die Antworten künftig am Beginn statt am Ende der Planung von großen Projekten.

Dazu werden wir eine ergebnisoffene Diskussion führen. Als Auftakt haben wir für Mitte Juni die großen Verbände, aber auch Aktivisten der Volksentscheide, die anderen Fraktionsvorsitzenden sowie die Senatorinnen und Senatoren zu einem Austausch eingeladen. Ich könnte mir als Ergebnis einen regelmäßigen Dialog bzw. ein Stadtforum genauso vorstellen wie die Einsetzung einer Equete-Kommission über die Chancen und Herausforderungen der wachsenden Stadt. Möglicherweise werden wir sogar vorschlagen, dass die Politik selbst Befragungen vornimmt, statt nur auf das entschlossene Nein zu warten.

Die wachsende Stadt gestalten