Am 20. März hat das Abgeordnetenhaus von Berlin einen alternativen Gesetzentwurf für den Volksentscheid der Initiative 100% Tempelhof beschlossen. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen steht unter der Überschrift 100% Berlin und sieht eine Berücksichtigung aller Interessen bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes vor. Am 25. Mai 2014 kommt es dann parallel zur Europawahl zum Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Für den Erfolg der Gesetze sind mehr Ja- als Nein-Stimmen erforderlich. Zusätzlich müssen mindestens 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten mit Ja stimmen (doppeltes Quorum).

Die beiden Gesetzentwürfe unterscheiden sich im Kern vor allem darin, dass die Bürgerinitiative eine vollständige Verriegelung gegen jedwede Entwicklung des gesamten Feldes vorsieht. Auf den etwa 300 Hektar soll nach dem Willen der Initiatoren gar nichts passieren, weder am Rand noch in der Mitte sollen Bebauungen und bauliche Anlagen ermöglicht werden – damit wären sogar Sonnenschirme und Parkbänke auf der inneren Parkfläche verboten. Selbst Baumpflanzungen will die Initiative nur „solitär“ zu lassen – die Bäume sollen also nicht nebeneinander stehen.

Der Entwurf der Koalitionsfraktionen sieht dagegen eine gesetzliche Sicherung der inneren Freifläche als Freizeitfläche vor. Ermöglicht werden sollen Begrünung und Sportnutzung. Es geht der Koalition aber auch darum, dass das Feld für alle Bevölkerungsgruppen nutzbar ist, also barrierefrei organisiert wird, Schattenspender geschaffen werden und Toilettenhäuschen gebaut werden können. Diese Fläche soll nach dem Willen der Koalition 230 Hektar groß sein – und damit größer als der Große Tiergarten.

Am Rand möchte die SPD-Fraktion eine Bebauung ermöglichen. „Wir haben dabei ganz bewusst nicht die Details geregelt. Denn die genaue Bebauung wird später in B-Plan-Verfahren geplant. Diese werden – das ist gesetzlich abgesichert – unter starker Bürgerbeteiligung erarbeitet“, erklärt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Nach den bisherigen Ideen von Stadtentwicklungssenator Michael Müller sind bis zu 4.700 Wohnungen inklusive der entsprechenden Infrastruktur wie Schulen, Kitas und Gewerbeflächen vorgesehen. Dabei sollen drei neue Quartiere entstehen (am Südring, an der Oderstraße und am Tempelhofer Damm). Im Südosten des Feldes ist ein Sportpark vorgesehen.

Gerade die geplanten Wohnquartiere will die SPD-Fraktion in den Mittelpunkt des Wahlkampfs um die Abstimmung stellen. Angesichts von 50.000 Neu-Berlinerinnen und Neu-Berlinern allein im letzten Jahr stellt sich für die SPD-Fraktion die Frage, ob Wohnungsbau in der Innenstadt überhaupt politisch möglich sein wird. „Wo sollen wir Wohnungen bauen, wenn nicht hier? Wir schaffen mit unserem Gesetz den größten Park Berlins. Wir wollen aber gleichzeitig auch neue Wohnungen bauen“, meint Raed Saleh. „Ein Stillstand auf dem Tempelhofer Feld wäre kein gutes Signal für die Stadt. Deshalb werben wir für 100% Berlin.“

„Kein Stillstand am Tempelhofer Feld“ – Gesetzentwurf 100% Berlin vorgelegt