Im Dezember hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG)“ beschlossen – ein unscheinbarer Titel, hinter dem sich ein Herzensanliegen der SPD-Fraktion verbirgt. Denn: Das SIWA wird
SIWA-Gesetz: „Wie ein mittleres Konjunkturprogramm“
