Das Abgeordnetenhaus hat am 14. Juni den Doppelhaushalt für 2012 und 2013 beschlossen. Uns Sozialdemokraten war dabei wichtig, die Investitionen zu stärken. Das hilft nicht nur dem ersten Arbeitsmarkt und der regionalen Wirtschaft, sondern stärkt auch die Chancen der Stadt. Zweiter Schwerpunkt in den Haushaltsberatungen war für uns die Bildung. Hier konnten wir wichtige Vorhaben wie die Schließung der Hort-Lücke und neue Kitaplätze finanzieren. Drittens ging es uns während der Haushaltsberatungen darum, die Bezirke fair zu behandeln. Im Ergebnis der harten Verhandlungen konnten wichtige Weichen für die nächsten zwei Jahre gestellt werden.
Die SPD-Fraktion hat eine Verdopplung der Mittel für Schulsanierung durchgesetzt: Das Schul- und Sport-Anlagen-Sanierungsprogramm wird für das verbleibende Halbjahr 2012 um 16 Millionen Euro und für 2013 von 32 auf 64 Millionen Euro aufgestockt. Diese Investition stärkt nicht nur die Wirtschaft, sie verbessert auch das Umfeld vieler Schulen und stärkt so die Bildungschancen. Meine Vision ist, dass wir das Programm auch in Zukunft in dieser Höhe beibehalten können. So könnte der Sanierungsstau an den Schulen in den kommenden Jahren substanziell reduziert werden.
Das Gelände des Flughafens Tegel wurde bereits im Koalitionsvertrag als Zukunftsort definiert. Es soll zu einem Standort für urbane Technologien und eine moderne städtische Produktion werden. Deshalb haben wir fünf Millionen Euro für Bauplanungsmittel und weitere Mittel für Planungsvorbereitungen und Konzepte der Wirtschaftssenatorin und der Bildungssenatorin eingestellt.
Die Kitaplätze werden ausgebaut, dafür werden 20 Millionen Euro eingestellt. Bis 2019 wollen wir bis zu 19.000 neue Kita-Plätze schaffen, um gute Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sichern.
Die Große Koalition finanziert die Schließung der Hort-Lücke: Ab dem nächsten Schuljahr sollen auch 5.-Klässler Hortbetreuung erhalten, ab dem Schuljahr 2013/14 auch 6.-Klässler. Das kostet 7,4 Millionen Euro pro Jahr. Bisher nicht vorgesehen war die Ferienbetreuung für die 5.- und 6.-Klässler. Allerdings hatten viele dieser Kinder schon die Ferienbetreuung aufgrund besonderer Bedarfslagen – zum Beispiel, wenn beide Eltern berufstätig sind. Deshalb wird nun auch die Ferienbetreuung für diese Gruppe mit jeweils 1,4 Millionen Euro pro Jahr finanziert.
Der Doppelhaushalt 2012/13 ist im ständigen Dialog mit den Bezirken entstanden. Die Fraktionen haben frühzeitig entschieden, dass die Bezirke in diesem und im nächsten Jahr jeweils 50 Millionen Euro mehr Sachmittel erhalten. Ohne diese frühzeitige Festlegung wäre es vielen Bezirken sehr schwer gefallen, ihre Haushalte aufzustellen.
Berlin braucht die bürgernahen Dienstleistungen der Bezirke, wie die Musikschulen, die Jugendclubs und die Nachbarschaftszentren. Deshalb haben wir die Bezirke fair behandelt.
Neben diesen Schwerpunktsetzungen war der Spielraum eng begrenzt, weil die Schulden gesenkt werden. Die Nettokreditaufnahme wird von 915 Millionen in 2012 auf 485 Millionen in 2013 sinken. Bis 2016 soll die Neuverschuldung auf Null gesenkt werden.
Über Monate haben die SPD-Haushaltspolitiker und die Fachpolitiker daran gearbeitet, unser politisches Profil umzusetzen. Ich finde, das ist uns gelungen: Sozialdemokratische Finanzpolitik senkt Schulden, investiert in die Zukunft und stärkt die Bildung.