Das Abgeordnetenhaus hat am 14. Juni den Doppelhaushalt für 2012 und 2013 beschlossen. Uns Sozialdemokraten war dabei wichtig, die Investitionen zu stärken. Das hilft nicht nur dem ersten Arbeitsmarkt und der regionalen Wirtschaft, sondern stärkt auch die Chancen der Stadt.
Licht und Schatten – Zu Besuch in Neuköllner Schulen
An der Kepler-Schule wird um 8.10 Uhr die Eingangstür abgeschlossen – nicht aus Sicherheitsgründen, sondern um die Schüler zu zwingen, pünktlich zu kommen. Das erzählt Schulleiter Wolfgang Lüdtke SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Erol Özkaraca, die zusammen mit Schulstadträtin Dr. Franziska
Neues Vergabegesetz: Erfolg für faire Löhne
Die Große Koalition hat eine Novelle des Vergabegesetzes beschlossen und damit wichtige Anliegen der SPD umgesetzt: Der Mindestlohn wird von 7,50 auf 8,50 Euro angehoben. Als SPD konnten wir eine Klausel durchsetzen, nach der Auftragnehmer des Landes Berlin gleichen Lohn