Im Dezember hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG)“ beschlossen – ein unscheinbarer Titel, hinter dem sich ein Herzensanliegen der SPD-Fraktion verbirgt. Denn: Das SIWA wird viele wichtige Investitionen in der Stadt so finanzieren, dass sie nicht neue Schulden schaffen.
Seit Jahren macht der Senat am Ende eines Haushaltsjahres Überschüsse. Das liegt an der strikten Haushaltsführung und an steigenden Einnahmen, weil die Konjunktur in den letzten Jahren oft besser lief als zu erwarten war. Das SIWA-Gesetz nutzt genau diese Überschüsse. Es besteht im Kern aus zwei Aussagen: Mit der einen Hälfte der Haushaltsüberschüsse werden Schulden getilgt. Das schafft Handlungsspielräume in der Zukunft, weil so der Schuldenstand sinkt. Zum ersten Mal wird damit eine Schuldentilgung aus Überschüssen gesetzlich festgeschrieben.
Die zweite Hälfte der Überschüssen wird in das SIWA-Sondervermögen eingespeist. Dort kann es für Investitionen in die wachsende Stadt verwendet werden. Mittlerweile stehen auch die Zahlen für das SIWA fest – und sie sind überraschend positiv: Etwa 540 Mio. Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. Der Senat und die Fraktionen haben gemeinsam eine Liste mit Maßnahmen erstellt, die mit diesem Geld finanziert werden sollen. Die Kernpunkte sind:
- 120 Mio. Euro erhalten die Berliner Bezirke, davon sollen ca. 70 Prozent für die Schulsanierung verwendet werden. Die Berliner Immobilienholding (BIM), die Berlinovo oder die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sollen helfen, wenn die Bezirke darum bitten.
- 108 Mio. Euro werden in die Berliner Krankenhäuser investiert.
- 60 Mio. Euro werden für zwei neu zu bauende Multifunktionsbäder vorgesehen. Das Konzept dahinter: Neue Bäder sollen mehr Besucherinnen und Besucher anlocken und damit auch mehr Einnahmen generieren. Dafür sollen keine Kiezbäder geschlossen werden.
- Mit 58 Mio. Euro werden neue U-Bahnen für die BVG gekauft.
- 40 Mio. Euro werden für den Bereich der Flüchtlingsunterbringung investiert.
- 18 Mio. Euro werden für sogenannte Modulare Ergänzungsbauten an Schulen eingesetzt. Diese Bauten werden 70 bis 80 zusätzliche Unterrichtsräume ermöglichen.
- 10 Mio. Euro aus dem SIWA werden für ein Programm für Investitionen zum Ausbau der Kita-Betreuung verwendet.
- Mit 9 Mio. werden vier Feuerwachen saniert.
- 10 Mio. Euro werden im Spreepark investiert.
Mit dem SIWA-Gesetz schaffen wir ein Investitionsprogramm, das ungefähr so groß ist wie ein mittleres Konjunkturprogramm. Damit wird die wachsende Stadt gestärkt. Aber auch die Wirtschaft wird davon profitieren, wenn das Land Berlin mehr investiert.