Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Mein aktueller Podcast steht im Zeichen der Corona-Krise. Ich spreche die Person, die gerade unter Hochdruck arbeitet, damit wir alle bestmöglich durch die Krise kommen: die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Meine Fraktionskollegin berichtet von der täglichen harten Arbeit, wie die
Europa heißt Solidarität mit Partnern und Freunden. Daher brauchen wir dringend europäische Corona-Bonds! Nur gemeinsam werden wir bestmöglich durch die Krise kommen. Und gerade unsere Freunde in Italien und Spanien brauchen jetzt unsere Unterstützung. Lasst uns die Lasten gemeinsam schultern
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Regierungskoalition heute einen neuen Landesmindestlohn von 12,50 Euro beschlossen (zuvor 9 Euro laut Vergabegesetz). Das entspricht einer Erhöhung von 3,50 Euro. Der neue Mindestlohn gilt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die direkt oder indirekt für das Land Berlin arbeiten. „Ich freue mich für Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner“, sagt dazu der SPD-Fraktionschef Raed Saleh. „Mit dem neuen Mindestlohn schützen wir die Menschen in unserer Stadt davor, dass sie im Alter unter die Grundsicherung rutschen. Gerade in der aktuellen Corona-Krise ist die Erhöhung des Mindestlohnes ein kluges und wichtiges Signal. Wir als Land Berlin müssen mit dem allerbesten Beispiel vorangehen und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen. Wo wir als Land Berlin Aufträge vergeben, gilt jetzt ein Mindestlohn von 12,50 Euro.“ Saleh weiter: „Es ist eine Frage des Respekts. Für mich geht ein sozialdemokratischer Traum in Erfüllung.“ Die SPD-Fraktion hat für den neuen Landesmindestlohn gekämpft“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ülker Radziwill, „wir freuen uns, dass Linke und Grüne diese wichtige sozialpolitische Entscheidung mittragen. Berlin muss für alle Menschen bezahlbar bleiben.“ Radziwill weiter: „Wir wollen, dass öffentliches Geld nur für gute Arbeit gegeben wird. Der Mindestlohn wird nun altersarmutsfest und schützt auch vor Armut trotz Arbeit.“
Heute hat das Plenum zum zweiten Mal im Corona-Modus getagt. Es standen wichtige Punkte auf der Tagesordnung – an erster Stelle die Finanz- und Wirtschaftshilfen für in Not geratene Unternehmen und Selbständige. Die Betriebe haben es gerade sehr schwer in
Die schnelle und unbürokratische Hilfe für vom Corona-Virus betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt läuft an. Vielen Dank den vielen hart arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der IBB. Ihr leistet Großartiges für die Stadt!