Der Nachtragshaushalt für Berlin, der die Türen, für weitere wichtige Investitionen zu Gunsten der Berlinerinnen und Berliner für 2019 öffnet, steht. Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung einigte sich auf zielgerichtete Entlastungen aber auch finanzielle Besserstellungen für ein Vielzahl der Menschen in der Stadt. Viele Maßnahmen finden sich im Forderungskatalog der Berliner SPD ihres letzten Parteitages, Anfang November. „Es ist wichtig die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere Familien zu entlasten. Deshalb haben wir das kostenlose Schülerticket und Schulessen, aber auch die Aufstockung der Mittel für Parks und Kinderspielplätze beschlossen. Einen weiteren Schwerpunkt des Nachtragshaushalts bilden die zusätzlichen finanziellen und personellen Mittel, um das Vorkaufsrecht bei Grundstücken konsequenter als wichtiges Instrument anzuwenden. Für die Feuerwehr werden ebenfalls weitere Mittel zur Verfügung gestellt.“ fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende, Raed Saleh, sichtlich zufrieden, die vereinbarten Maßnahmen zusammen. Nach der eindeutigen Positionierung der Berliner SPD, setzt die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Beschlüsse nun in die Tat um. Saleh ist „überzeugt, dass es an der Zeit ist, den Berlinerinnen und Berlinern etwas zurückzugeben, für die entbehrungsreichen Jahre der Sparhaushalte“, und so macht sich die Berliner SPD nun geschlossen auf den Weg dieses Versprechen einzulösen, in 2019 werden die Berlinerinnen und Berliner dies auch spüren können.
„Berlin familienfreundlicher und menschlicher zu gestalten ist mir ein Hauptanliegen“