Fraktion vor Ort
Spandau
Treffen Sie Raed Saleh
Ihr Abgeordneter für Spandau
Freitag, den 12. April
Fraktion vor Ort in Spandau
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
seit 2006 vertrete ich die Menschen in der Spandauer Altstadt, der Neustadt, in Klosterfelde und dem Falkenhagener Feld Ost als ihr Abgeordneter. Seit 2011 bin ich zudem Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Seit jeher empfinde ich Spandau als meine Heimat. Ich war fünf Jahre alt, als meine Familie aus Sebastia nach Spandau kam. Eingeschult wurde ich an der Grundschule am Birkenhain, mein Abitur habe ich am Lily-Braun-Gymnasium abgelegt. Erste berufliche Erfahrungen sammelte ich in einem Schnellrestaurant in der Altstadt Spandau, später wurde ich dort leitender Angestellter und war unternehmerisch tätig. Schon als Schüler entwickelte ich ein Gefühl dafür, wie wichtig die gerechte Behandlung von Menschen ist. Das ist bis heute für mich die wichtigste Motivation, Politik zu machen.
Ihr Raed Saleh,
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Berlin
Bürgerinnen und Bürger entlasten!
Das Leben in Deutschland ist teurer geworden. Wir leben in Zeiten der Veränderung. Daher ist es besonders wichtig für mich, dass die Kosten dieser Veränderungen nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Viele Unternehmen geben nicht steigende Kosten weiter, sondern erzielen Rekordgewinne. Ich finde: Der Staat muss hier regulieren! Diese Mitnahmeeffekte sind ungerecht. Wir brauchen eine Umverteilung von den Gewinnern der Krise, hin zu den Bürgerinnen und Bürgern, die unter der neuen Situation finanziell leiden. Das erwarte ich auch von der Bundespolitik.
Die Mieten sind noch immer eine zu große Belastung. Das Bundesverfassungsgericht hat uns nach dem Urteil zum Mietendeckel gesagt, dass die Berechtigung hierzu nicht bei den
Ländern liegt. Deshalb setze ich mich bei der Bundesregierung für eine Gesetzesklausel ein, die den Ländern diese Kompetenz gibt. Ein Mietendeckel würde auch dazu führen, dass sich die Menschen insgesamt wieder mehr leisten können. Es ist ungerecht, dass Vermieterinnen und Vermieter die Kosten für Modernisierungen auf die Mieterinnen und Mieter umlegen dürfen. Der Wert der Immobilie steigt und die Kosten hierfür tragen allein die Mieterinnen und Mieter. Ich spreche mich deshalb klar für eine sozialgerechte Reform der Modernisierungsumlage aus.
Nicht beim Sozialen sparen!
Die bezahlbare Stadt ist, seit Sie mich zum ersten Mal ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt haben, eines der wichtigsten Themen für mich. Hierbei sind mir zwei Dinge besonders wichtig: Erstens starke soziale Institutionen. Ob Sozialticket, Wohngeld, kostenfreies Mittagessen in der Grundschule, kostenfreie Kita, Beratungsangebote oder soziale Projekte für Frauen sowie Freizeitangebote für Kinder. Diese Institutionen bedeuten für viele Menschen ein besseres Leben.
Grundversorgung sichern!
Das Zweite sind die landeseigenen Unternehmen. Für mich gehört die Grundversorgung in die öffentliche Hand. Es darf nicht sein, dass Unternehmen mit Wasser, Strom, Wohnraum oder Gesundheit riesige Profite erwirtschaften und dafür die Preise immer weiter steigen.
Deshalb setzen wir uns als SPD-Fraktion seit Jahren für starke landeseigene Unternehmen ein. So konnten wir Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bremsen. Seit dem Kauf der Wasserbetriebe durch das Land konnten wir die Wasserpreise mehrfach senken und trotzdem wirtschaftlich solide handeln. So können wir kontrollieren, dass nur notwendige Kosten weitergegeben werden.
Das möchte ich künftig in der Berliner Verfassung absichern. Ich schlage vor, dass landeseigene Unternehmen nur mittels eines Volksentscheids verkauft werden dürfen. So verhindern wir, dass künftige Regierungen in Zeiten finanzieller Not das Tafelsilber der Berlinerinnen und Berliner veräußern und dadurch die Bezahlbarkeit der Stadt langfristig gefährden.
Programm
Freitag, den 12. April
Kolkbrücke 13597 Berlin
#Kaffeebürgersprechstunde im Falkenhagener Feld
Anschließend #mobile Bürgersprechstunde durchs Falkenhagener Feld. Lassen Sie uns gemeinsam durch den Kiez gehen und über Themen sprechen, die Ihnen vor Ort wichtig sind.
Falkenseer Chaussee 239, 13583 Berlin (vor dem Supermarkt)
Frühshoppen im Spandauer Bock
Lassen Sie uns in der Nichtraucher-Kneipe entspannt über Politik sprechen.
Moritzstraße 1-2, 13597 Berlin
#Ansprechbar in der Wilhelmstadt
Seeburger Str./ Ecke Wilhelmstr., 13581 Berlin (vor der Bäckerei)
#Ansprechbar an der Borkzeile
Seegefelder Str. 54, 13583 Berlin (vor dem Getränkemarkt)