Die Eröffnungsrede von Raed Saleh: – es gilt das gesprochene Wort –
Liebe Genossinnen und Genossen, meine Damen und Herren, liebe Medienvertreterinnen und Medienvertreter,
ich freue mich, Euch und Sie zu unserer Fraktionsklausur in Kolberg zu begrüßen.
Wir treffen uns dieses Jahr nicht zufällig in Polen. Denn hier haben wir die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft Europas. Und dieses Wachstum findet vor unserer Haustür statt. Polen liegt nur 80 Kilometer von Berlin entfernt. Man könnte sagen: Polen ist ein wichtiger Partner für Berlin. Aber das ist sogar noch zu kurz gesprungen. Es geht um viel mehr: Berlin, Brandenburg und Westpolen sind ein gemeinsamer Wirtschaftsraum.
Vorerst hat Polen seinen Beitritt zum Euroraum auf Eis gelegt. Aber wenn Polen in einigen Jahren dem Euro beitritt, dann wird die Bedeutung als Wirtschaftsregion noch mehr wachsen.
Im letzten Mai war ich mit meinem Brandenburger Amtskollegen Ralf Holzschuher und mit Alex Lubawinski in Poznan. Das ist die Hauptstadt der Region Großpolen. Wir haben die dortige IHK, die Messegesellschaft und die deutsch-polnische Handelskammer getroffen. In Poznan wurde deutlich, wie sehr man hinter der polnischen Grenze den Blick nach Berlin richtet. Deshalb sage ich: Auch wir müssen den Blick noch stärker nach Osten richten. Weil dort große Potenziale liegen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass wir diese Klausurtagung in Polen machen. Wir wollen und werden noch mehr ins Bewusstsein bringen, dass wir eine gemeinsame Region sind, mit gemeinsamen Chancen und mit gemeinsamen Aufgaben.
Nur ein Beispiel: Wenn wir von einem Drehkreuz BER sprechen, dann sprechen wir über diese gemeinsame Region: Schon heute ist jeder achte Fluggast am Flughafen Schönefeld ein Umsteiger aus Polen. Natürlich wartet man in der gesamten Region auf den Flughafen. Aber der Flugverkehr ist bei weitem nicht das einzige Thema, das uns im Wirtschaftsraum beschäftigt.
Es gibt eine Reihe von Aufgaben in der Infrastruktur: Ganz wichtig ist das Thema Zugverbindungen. Hier ist noch erhebliches Potenzial da. Das erfordert Investitionen in schnellere Bahnverbindungen. Es kann nicht sein, dass man heute mehr als fünf Stunden mit dem Zug von Berlin nach Breslau braucht – wenn technisch Zwei Ein Halb Stunden möglich wären. Ich finde: Es muss doch möglich sein, dass wir in einem gemeinsamen Europa, in einer gemeinsamen Region nicht mit dem Bummelzug fahren müssen!
Die Schienenwege sind uns wichtig. Aber zur Infrastruktur gehören natürlich auch die anderen Verkehrsträger. Daher reden wir auch über die Autobahnverbindung vom neuen Großflughafen nach Südosten über Cottbus und Forst. Schon heute haben wir auf der A15 und der A13 eine hohe Verkehrsmenge. Sie entspricht den Planungen des Bundesverkehrsministeriums für das Jahr 2025. Das hat eine so genannte Engpass-Analyse ergeben. Für mich steht völlig außer Frage: Wir müssen auch nach Südosten über Cottbus und Forst gut angebunden sein. Wir müssen offen sein für den Ausbau der A13 und der A15. Auch an dieser Stelle werden wir eine klare Perspektive brauchen.
Über diese und andere Fragen werden wir nachher zusammen mit Eric Schweitzer von der IHK und Michael Kern von der Deutsch-Polnischen Handelskammer sprechen. Heute nachmittag werden wir mit Doro Zinke und Professor Stratenschulte über den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt reden. Über Fachkräfte. Aber sicher auch über Arbeitnehmerrechte und Fragen der Ausbildung.
Die Bedeutung Berlins für die gemeinsame Wirtschaftsregion zeigt sich auch daran, dass nachher der Marschall von Westpommern zu uns sprechen wird. Ich freue mich, dass wir so bedeutende Gäste gewinnen konnten!
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wenn wir in Polen zu Gast sind, wollen wir die schmerzhafte Geschichte nicht außer Acht lassen. Am Sonntag vor 68 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Polen war ein Epizentrum des Holocaust. Millionen polnischer Bürgerinnen und Bürger verloren durch deutsche Verbrechen ihr Leben. Die blühende jüdische Kultur wurde fast vollständig ausgelöscht. Am Sonntag werden wir den ehemaligen jüdischen Friedhof Kolbergs besuchen. Morgen werden wir das „Denkmal der Vermählung Polens mit dem Meer“ besuchen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus fort.
Wir alle wissen: Es wächst eine neue Generation von Berlinerinnen und Berlinern heran. Wir haben immer weniger Zeitzeugen. Viele Kinder und Jugendliche haben ihre Wurzeln in aller Welt. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir Deutsche unsere bittere Geschichte weniger Ernst nehmen oder sogar verdrängen. Wir müssen darauf achten, dass die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus nicht verloren geht. Denn das ist die beste Medizin gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit.
Erinnern heißt Vorsorgen – für eine offene und tolerante Gesellschaft und für ein starkes Europa ohne Vorurteile. Deshalb bin ich fest davon überzeugt: Auch meine Generation und die meiner Kinder tragen Verantwortung für die Lehren aus unserer Geschichte. Die Aussöhnung zwischen Polen und Deutschen ist und bleibt für uns eine Frage der Haltung und der Überzeugung.
Aussöhnung heißt: Wir machen keine Politik mit beschränktem Blick. Sondern eine Politik, die auch über Grenzen hinweg schaut. Eine Politik, die im besten Sinne Verständigung und Zusammenarbeit fördert. Wir wollen Nähe aufbauen – in Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch zwischen den Menschen auf beiden Seiten.
Unser Abgeordneter Alex Lubawinski hat diese Arbeit ganz praktisch mit Leben erfüllt. Lieber Alex: Du kennst Kolberg wie Deine Westentasche und hast 1993 die Städtepartnerschaft zwischen Pankow und Kolberg mit begründet. Du bist seit 2002 Vorsitzender des „Vereins der Freunde Kolbergs“. Im letzten Jahr wurdest Du für Dein Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Und ich erinnere mich noch gut an die bewegende Veranstaltung. Lieber Alex, wir freuen uns, dass Du einer von uns bist und wir danken für Deine Arbeit!
Liebe Genossinnen und Genossen,
Berlin ist eine Metropole in dieser gemeinsamen Region. Aber natürlich hat jede Metropole auch ihre Hausaufgaben zu machen. Und die große Koalition hat dabei im letzten Jahr eine ganze Menge geschafft. Und das unter der Führung eines weiteren Bundesverdienstkreuzträgers: Lieber Klaus Wowereit, herzlich willkommen bei Deiner SPD-Fraktion! Wir freuen uns auf die Arbeit mit Dir.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Die letzten Monate haben gezeigt: Partei, Fraktion und Senat stehen eng bei einander. Ich begrüße unseren Landesvorsitzenden Jan Stöß! Ich begrüße die vier besten Senatsmitglieder: Unsere Finanzpolitik steht für Überschüsse im Landeshaushalt. Aber auch für eine Umsetzung der SPD-Politik bei der Daseinsvorsorge: Unser Mister Money Ulrich Nußbaum! Wir als SPD arbeiten weiter für sozialen Aufstieg durch Bildung. Mit dem Kita-Ausbau-Programm. Mit einer guten Ausstattung an Lehrerinnen und Lehrern. Und für all das steht Sandra Scheeres! Für gute Arbeitsmarktzahlen. Für eine kritische Überprüfung unserer Instrumente am Arbeitsmarkt. Und auch für eine klare Ansage, wenn beim Berliner Zoo die Mitarbeiterinnen schlecht behandelt werden. Dafür steht Dilek Kolat. Ich begrüße ganz herzlich Michael Müller. Du hast in der Wohnungspolitik klare Impulse gesetzt. Du hast unser sozialdemokratisches Profil im Bereich Wohnen und Mieten geschärft. Mit dem Papier „Stadt des Aufstiegs“ haben Klaus Wowereit, Jan Stöß und ich diesen Kurs noch einmal klar unterstrichen. Lieber Michael: Vielen Dank für Deine wichtige Arbeit für Berlin!
Und damit sind wir bei einem der Kernthemen für die nächsten Jahre angelangt: Berlin ist die Stadt des Aufstiegs. Wir steigen wirtschaftlich auf. Seit 2005 sind wir stärker als die anderen Bundesländer gewachsen. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie seit der Wiedervereinigung.
Aber auch unsere Bevölkerungszahlen steigen. Bis 2030 wird Berlin in der mittleren Prognose um 250.000 Einwohnerinnen und Einwohner wachsen. Das ist die Größenordnung einer deutschen Großstadt. 250.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Das muss man sich mal vorstellen. Das ist einmal Braunschweig. Auf dieses Wachstum wollen und werden wir Antworten finden. Denn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beklagen den Wandel unserer Stadt nicht. Sondern wir nehmen die Herausforderung an.
Wir freuen uns über das Wachstum der Stadt. Wir heißen die neuen Berlinerinnen und Berliner willkommen! Das war übrigens ein ganz wichtiger Aspekt der Integrationspolitik, die ich in Rotterdam kennengelernt habe: Eine ausgeprägte Willkommenskultur. Egal, woher man kommt. Ob aus Schwaben oder Spanien: Ich möchte, dass alle, die in Berlin wohnen sich bei uns zuhause fühlen. Und stolz darauf sind, Berlinerin und Berliner zu sein!
Die SPD hatte immer ein Markenzeichen: Wir wurden in Ostberlin genauso gewählt wie in Westberlin. Das soll auch so bleiben. Aber wir sagen auch: Wir wollen für die Altberliner genauso da sein wie für die Neuberliner! Denn wir sind und bleiben eine Partei für die ganze Stadt!
Eine wachsende Stadt bringt Herausforderungen mit sich. Ein weiteres Beispiel: Die Zahl der Unter-Sechs-Jährigen wird wahrscheinlich stabil bleiben. Aber steigen wird die Zahl der 6 bis 18-Jährigen. Und zwar um 20 Prozent. Das bedeutet: Wir werden steigende Schülerzahlen haben. Das wird eine echte Anstrengung für das Land und für die Bezirke. Mit zum Teil neuen Schulentwicklungsplänen. Und natürlich auch mit mehr Lehrerinnen und Lehrern. Also: Wir werden wir bei der Bildungs-Infrastruktur und bei der sozialen Infrastruktur Anpassungen vornehmen. Das ist ein wichtiger Aspekt.
In einer wachsenden Stadt brauchen wir aber auch mehr Wohnungen. Das heißt auch, dass manche liebgewonnene Baulücke in der Nachbarschaft geschlossen wird. Deshalb bekennen wir uns als SPD zu einer behutsamen, aber wirkungsvollen Verdichtung. Aber was ist denn die Alternative? Alles andere würde heißen, dass sich nur noch reiche Leute Berlin leisten können! Genau das wollen wir aber nicht!
Wir werden Druck machen, damit Baugenehmigungen beschleunigt werden. Denn zur Zeit haben wir eine Phase niedriger Zinsen. Diese Zeit muss von Investoren auch genutzt werden, um Bauprojekte umzusetzen. Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir uns eine Förderung des privaten Wohnungsbaus nach altem Muster nicht leisten können. Das wäre nicht nur zu teuer. Es würde auch nicht wirken. Es macht auch keinen Sinn, jetzt Privaten bei den Zinsen entgegen zu kommen. Doch nicht in einer Niedrig-Zins-Phase! Es wäre rausgeschmissenes Geld.
Das heißt aber nicht, dass wir Nichts tun. Klaus Wowereit, Jan Stöß und ich haben – in Rücksprache mit Michael Müller – deutlich gemacht: Wir wollen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen neue Wohnungen bauen. Dafür haben wir sehr ehrgeizige Ziele formuliert. Wir streben an, dass 2020 insgesamt 340.000 Wohnungen in Landesbesitz zu haben. Einige haben ja schon geschrieben, dass das schwierig wird. Aber ich bin fest davon überzeugt: Wir brauchen diesen Ehrgeiz. Denn niedrige Mieten waren lange ein Standort-Vorteil für Berlin. Teure Mieten würden nicht nur zu sozialer Spaltung führen. Wohnungsmangel würde auch dazu führen, dass weniger Fachkräfte zuwandern. Dass Berlin nicht mehr die Stadt der Kreativen ist.
Wir liegen heute bei einer Neuvermietung in Berlin bei etwa 7,50 pro Quadratmeter Nettokaltmiete. In Leipzig liegt man teilweise bei unter 6 Euro. Der Spiegel hat ja letztes Jahr im Oktober mal wieder geschrieben: „Leipzig ist das neue Berlin.“ Das ist natürlich totaler Quatsch. Keine Stadt in Europa ist so spannend und beweglich wie Berlin. Aber die Debatte zeigt eines: Wir stehen in Konkurrenz zu anderen Städten um die kreativen Köpfe, um die Studierenden, um die Fachkräfte, auch um junge Unternehmen in der Gründungsphase.
Die Gefahr ist doch: Wenn Berlin zu teuer wird, dann schadet das der Innovation. Dann schadet das dem Wachstum. Dann schadet das dem Aufstieg der Stadt. Steigen die Mieten schneller als die Einkommen, dann können die Bürgerinnen und Bürger auch weniger Geld in der Stadt ausgeben. Das ist eine ganz einfache Tatsache. Also zeigt sich doch: Eine gestaltende Politik für das Wachstum unserer Stadt ist auch eine Politik für Gerechtigkeit. Denn unser Denken verbindet Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Regierung.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Berlin ist die Stadt des Aufstiegs. Aber noch profitieren nicht alle in unserer Stadt davon. Es gibt zu viele junge Menschen, die nicht an den eigenen sozialen Aufstieg glauben. Gerade an Brennpunktschulen sind die Wege zum sozialen Aufstieg oft verbaut. Deshalb unser Vorstoß: Wir wollen ein Programm für Brennpunktschulen ins Leben rufen. Natürlich ist das in gewisser Weise auch ein Tabubruch. Bisher hat man sich immer gescheut, von Brennpunktschulen zu reden. Aber: Eltern wissen ganz genau, was vor Ort los ist. Unsere politische Botschaft ist: Wir sprechen die Probleme und die Sorgen der Leute an. Und wir sind entschlossen, gemeinsam zu handeln. Denn Schönreden hat in der Politik noch nie geholfen. Wir schauen nicht weg, sondern gehen die Probleme an!
Es geht aber in der Bildungspolitik nicht nur um Brennpunktschulen. Wir haben in den letzten Haushaltsberatungen insgesamt einen klaren Schwerpunkt bei der Bildung gesetzt, mit der Schließung der Hortlücke und mit der Verdopplung Schulsanierung. 2013 haben wir 64 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. Aber wenn wir das nur einmal machen, dann werden wir den Sanierungsstau an den Berliner Schulen nicht genug abbauen. Deshalb sage ich: Wir sollten versuchen, weiter einen Schwerpunkt in der Bildungspolitik zu setzen. Denn die SPD-Politik unterstützt unsere Schulen und setzt auf Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Denn hier wird sozialer Aufstieg organisiert!
Nicht nur in der Bildung stehen wir vor großen Aufgaben. Wenn unsere Stadt im Aufstieg gestaltet werden soll, dann muss das Land Berlin auch handlungsfähig sein. Dafür brauchen wir eine starke Verwaltung und die besten Köpfe im öffentlichen Dienst. Allein bis 2018 müssen wir 15.000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Das ist nicht nur eine Hausaufgabe für uns. Es ist auch eine Chance. Wir werden morgen die Anforderungen an eine Personalstrategie aus unserer Sicht definieren. Mein Dank gilt schon jetzt Kirsten Flesch, Clara West, Thorsten Karge und Thomas Kleineidam für Eure Vorarbeit.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir werden morgen über Berlins Stärken reden. Es gibt Motoren für den Aufstieg unserer Stadt: Der starke Tourismus. Die spannende Kultur. Der Gesundheitssektor. Auch die Berliner Industrie kommt zurück. Unsere Wissenschaft und Forschung zieht nicht nur viele Studierende, sondern auch Unternehmen an. Die SPD redet unsere Stadt nicht rosarot. Aber wir machen auch nicht mit beim Berlin-Bashing, das die Schwarzen im Süden und die Grünen in Berlin machen! Berlin setzt auf seine Stärken. Und deshalb werden wir das Profil der Stadt weiter schärfen und ausbauen!
Die Senatorinnen und Senatoren, die Abgeordneten und die Partei arbeiten dabei gemeinsam. Jeder an seinem Platz. Vor einem Jahr bei der Klausurtagung in Rostock habe ich gesagt: Wir wollen eine selbstbewusste Fraktion sein. Und ich finde: Wir haben bewiesen, dass wir selbstbewusst sind. Die SPD-Fraktion hat in der Regierung gezeigt: Wir lassen uns nicht verunsichern, auch nicht bei Problemen. Denn Selbstbewusstsein zeigt sich auch daran, dass man solidarisch ist, wenn es drauf ankommt. Genau dieses Selbstbewusstsein habt ihr gezeigt. Und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein!
Und auch die Opposition bleibt an ihrem Platz. Seit 11 Jahren arbeiten sich verschiedene Oppositionsführer an Klaus Wowereit ab. Pflüger hat es versucht. Lindner hat es versucht. Ratzmann hat es versucht. Und sie alle sind nicht mehr da. Und warum sollte es Lederer, Lauer und Pop anders gehen?
Wir werden an diesem Woche wichtige Impulse für die Arbeit der SPD-Fraktion und der großen Koalition insgesamt setzen. Denn wir haben die besten Ideen für Berlin.