Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene. Dieser hatte am 03. Februar Einmalzahlungen für Empfänger von Grundsicherung und Kindergeld in Höhe von 150 Euro beschlossen. Außerdem einigte man sich auf ein Hilfepaket für die Kulturbranche im Umfang von einer Milliarde Euro. Mit der Senkung der Mehrwehrsteuer auf 7% sollen die Verluste der Gastronomen abgefedert werden.
„Die beschlossenen Maßnahmen helfen denjenigen, die besonders durch die Folgen der Corona-Krise getroffen werden. Ich freue mich, dass die Sozialdemokraten die ihnen wichtigen Punkte umsetzten konnten“, so Raed Saleh.
Saleh begrüßt Ergebnisse des Koalitionsausschuss im Bund