Raed Saleh hatte sich der Kundgebung am 27. Februar 2022 für Frieden für die Ukraine und ganz Europa auf der Straße des 17. Junis angeschlossen. „Gemeinsam verurteilen wir den Angriffskrieg des russischen Regimes auf die Ukraine.“, so der SPD-Landeschef. Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich auf der Straße des 17. Juni getroffen und ein starkes Zeichen gegen den Angriffskrieg gesetzt. „In diesen Stunden sind wir mit unseren Gedanken bei der Zivilbevölkerung, die unfassbare Ängste und Leid ertragen muss.“ Vereine, kirchliche Organisationen, Parteien – ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis war dort vertreten. Auch die SPD hat ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine gezeigt. Der Druck auf Putin und sein Regime wird größer. Nicht nur in Berlin, sondern in vielen Städten der Welt und Europas fanden Demonstrationen für den Frieden statt. Nie wieder Krieg in Europa!
Die Politik soll auf der Seite der Menschen und des Friedens bleiben. Die aktuelle Situation erfordert weiterhin eine starke und entschlossene Antwort der Europäischen Union. Sie hat bereits harte Sanktionen gegen Putin und seine Oligarchen beschlossen und durchgesetzt, indem Staatseinlagen der Russischen Zentralbank eingefroren werden. Der Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System wird Russland ebenfalls stark treffen. Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung zudem 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt. „Wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist“ so Scholz.
Auch das Land Berlin wird seinen Teil leisten. „Wir Berlinerinnen und Berliner werden mit großem Herzen humanitäre Hilfe leisten und dazu beitragen, hilfesuchende Menschen aufzunehmen“ schrieben die Landesvorsitzende der Berliner SPD Franziska Giffey und Raed Saleh in einem Brief an die Mitglieder. In der Tat steht das Ankunftszentrum in der Oranienburgerstr. 285, 13437 in Reinickendorf für die Aufnahme von Geflüchteten bereit. Die Infrastruktur wird weiter ausgebaut, Vorbereitungen sind auf Hochdruck am Laufen und zum Teil schon umgesetzt. So ist es ukrainischen Geflüchteten beispielsweise bereits möglich, kostenlos die Deutsche Bahn zu benutzen. Die Senatsverwaltung schätzt, dass perspektivisch zwischen 80 000 und 100 000 Geflüchtete aus der Ukraine nach Berlin kommen könnten. Teils privat und teils in öffentlichen Einrichtungen, werden die Berlinerinnen und Berliner den Ukrainerinnen und Ukrainern ihre Hilfsbereitschaft zeigen.
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