Mit dem letzten Wochenende geht ein langer und intensiver, aber notwendiger und inhaltlich guter Parteitag für die Berliner SPD zu Ende. Der Parteitag stärkt die Ausrichtung der Partei in einer klaren Kernaussage, soziale und innere Sicherheit gehören zusammen ! Mit einem umfassenden und zügig umzusetzenden Programm für den sozialen Fortschritt in der Stadt versöhnt die Berliner SPD die entbehrungsreichen Jahre der Sparhaushalte, mit dem anhaltenden wirtschaftlichen Erfolg Berlins. Es geht in dem Programm aber um mehr
als den Berlinerinnen und Berlinern etwas zurückzugeben, es geht darum alle in der Stadt an der wachsenden Wirtschaftskraft Berlins teilhaben zu lassen. Dazu gehört, eine bessere Bezahlung der Angestellten des Landes und vor allem der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Auftragnehmer städtischer Aufträge, durch einen armutsfesten Mindestlohn in Berlin von zunächst 12,63 €. Befristete Arbeitsverträge beim Land Berlin und seinen Gesellschaften gehören genauso der Vergangenheit an, wie die Ausgliederung von Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst in tariffreie Tochtergesellschaften. Mit der kostenfreien Bildung von der Kita über den Hort bis zur Uni oder Hochschule, wird ein Herzensanliegen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Raed Saleh, Wirklichkeit. Deswegen fiel es dem Spandauer Abgeordenten leicht, die 500 Millionen Euro, die die Berliner SPD mit diesem Programm für die Berlinerinnen und Berliner aufbringen will zu rechtfertigen.
Neben der sozialen Sicherheit verabschiedete der Parteitag ein Konzept und damit einen klaren Auftrag an den Innensenator Geisel, wie innere Sicherheit aus sozialdemokratischer Sicht aussieht. Die zahlenmäßige Aufstockung und die gute Ausstattung von Polizei- und Rettungskräften gehört dabei ebenso dazu, wie der Ausbau von Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, um Straftaten besser aufklären zu können. Eine Mischung aus verstärkt sichtbarer Präsenz, aber auch eine stärkere Fokussierung auf verfolgungswürdige Vergehen soll dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt zu stärken.
Raed Salehs Fazit des Parteitags ist eindeutig, die SPD beschloss „den größten Wurf der letzten Jahre“. Jetzt ist Saleh eins wichtig, worauf er von nun an als Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus achten wird „jetzt gehts an die Umsetzung“.