„SOZIAL, GERECHT, VIELFÄLTIG – SO WOLLEN WIR ALLE IN UNSEREM BERLIN LEBEN.“
„Sozial, gerecht, vielfältig – so wollen wir alle in unserem Berlin leben.“ So hat Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender, seine Rede zur Regierungserklärung des neuen Senats begonnen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin traf sich am 25.05.23 zu einer weiteren Plenarsitzung mit wichtigen Weichenstellungen und Beschlüssen der neuen Koalition auf der Tagesordnung. In seiner Rede hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion seine Unterstützung der Richtlinien der Regierungspolitik geäußert. „Mit unserem Koalitionsvertrag unter dem Titel Das Beste für Berlin übernehmen wir Verantwortung für die Stadt und arbeiten professionell zusammen“ so Raed Saleh.
Dabei hat Raed Saleh die wichtigen Themen der SPD in diesem Vertrag beschrieben. In dieser Koalition hat der Klimaschutz mit die oberste Priorität. Kriseninvestitionen „zulasten anderer, wichtiger Investitionen und auch Einsparungen im sozialen Bereich“ wird es nicht geben. Die Gebührenfreiheit der Bildung als eine Grundlage der bezahlbaren Stadt bleibt eine Garantie. Gute Löhne und gute Arbeit, Ausbildung werden gesichert. „Das ist fest verabredet“ so Raed Saleh. Mit Mieterschutz, Wohnungskauf und Neubau hält die SPD-Fraktion „klipp und klar an ihrem Credo fest: sie stehen felsenfest an der Seite der Mieterinnen und Mieter.“ Auch die innere sowie die soziale Sicherheit wird konsequent mitgedacht, denn „gelebte Vielfalt ist auch immer eine Frage von Sicherheit und Freiheit“ so Raed Saleh.
Der Blick des Spandauer Abgeordneten bleibt gerichtet auf die Berlinerinnen und Berliner. So seine Haltung als Fraktionschef innerhalb der Koalition: „Wir werden die Arbeit des neuen Senats kritisch begleiten, kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren.“ So auch sein Ziel in der Koalition: „Wir wollen, dass Berlin die Stadt bleibt, die wir lieben – sozial, gerecht, vielfältig und ökologisch nachhaltig. Aber wir wollen die Dinge zum besseren verändern. Wir wollen das Leben der Menschen in dieser Stadt ganz konkret besser machen.“