Stadtteiltage sind für Abgeordnete eine willkommene Gelegenheit Einrichtungen in ihrem Wahlkreis zu besuchen, sich nach aktuellen Herausforderungen und Wünschen an die Politik zu erkundigen und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Raed Saleh führt nicht nur regelmäßig eigene
SPD-Fraktion lehnt fremde Betriebsführung für Berliner Hallenbäder ab
Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses spricht sich klar dagegen aus, den Betrieb von Berliner Hallenbädern Dritten zu übertragen. Anlass ist eine entsprechende Ausschreibung, die die Bäderbetriebe auf den Weg gebracht haben.
„Kein Stillstand am Tempelhofer Feld“ – Gesetzentwurf 100% Berlin vorgelegt
Am 20. März hat das Abgeordnetenhaus von Berlin einen alternativen Gesetzentwurf für den Volksentscheid der Initiative 100% Tempelhof beschlossen. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen steht unter der Überschrift 100% Berlin und sieht eine Berücksichtigung aller Interessen bei der Entwicklung des Tempelhofer
Berlins Polizei verdient mehr Respekt
Gerne und oft besuche ich Polizeidienststellen und spreche mit dem Polizeipräsidenten und Abschnittsleitern genauso wie mit Polizeischülern. Schließlich habe ich persönlich nur gute Erfahrungen mit Berliner Polizistinnen und Polizisten gemacht: 2007 habe das Präventionsprojekt „Stark ohne Gewalt“ mit anderen zusammen
Öffentlicher Dienst: Wir brauchen ein Personalkonzept
Bis Ende 2019 scheiden fast 29.000 Beschäftigte altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst aus, zieht man den noch laufenden Personalabbau – vor allem bei den Hauptverwaltungen – von dieser Zahl ab, bleibt man bei ca. 25.000 neu zu besetzenden Stellen innerhalb